Niedersachsen

Ministerin erfreut über Ja zu Flüchtlingsunterkunft

Am Sonntag hatten sich Menschen in der Kleinstadt Fürstenau für die Einrichtung einer Flüchtlings-Aufnahmestation des Landes entschieden. Niedersachsens Innenministerin sprach von einem guten Signal.

Von dpa
26. Februar 2024
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Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen, steht in ihrem Büro im Innenministerium.

Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen, steht in ihrem Büro im Innenministerium.

Foto: Michael Matthey

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hofft auf eine schnelle Nutzung der Erstunterkunft für Flüchtlinge in der Kleinstadt Fürstenau bei Osnabrück. „Dass die Bürgerinnen und Bürger in Fürstenau für die Vermietung der Pommernkaserne an die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen gestimmt haben, freut mich sehr. Dies ist auch ein gutes Signal für unsere Gesellschaft“, sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung von Montag.

Am Sonntag hatten sich die Einwohner in einem Bürgerentscheid für die Flüchtlings-Aufnahmestation entschieden. Die Frage lautete: „Lehnen Sie eine Vermietung/Verpachtung der ehemaligen Pommernkaserne durch die Stadt Fürstenau an die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ab?“ 44,8 Prozent der Wähler stimmten mit Ja, 55,2 Prozent mit Nein.

Insgesamt will das Land vier bis sechs Millionen Euro auf dem früheren Kasernengelände für die Infrastruktur investieren. Rund 200 Arbeitsplätze sollen nach Angaben der Stadt für den Betrieb entstehen.

Die Landesaufnahmebehörde hatte die Erstunterkunft in Fürstenau nach Angaben einer Sprecherin schon nach Beginn des Ukraine-Krieges 2022 eingerichtet, um andere Standorte zu entlasten. Der Betreibervertrag lief aber nur bis Ende vergangenen Jahres.

Die Kritiker dieses Plans wollten etwa, dass die Stadt das Kasernengelände erwirbt. Und es sollten die kompletten 40 Hektar als Gewerbegebiet genutzt werden. Das würde für die gesamte Region ein größeres Entwicklungspotenzial bieten, als wenn ein Teil als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werde, hieß es. Mit einer Erstaufnahmeeinrichtung sei keine tatsächliche, nachhaltige Integration von Flüchtlingen möglich, weil diese nur kurze Zeit auf dem Gelände verbringen und dann an andere Kommunen verteilt werden.

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