Vor zwei Wochen wurde Hartmut B. zu einer hohen Haftstrafe verurteilt, weil er seine Lebenspartnerin mit einem Kopfschuss getötet haben soll. Es gab keine Beweise, nur Indizien. Es war absehbar, dass das harte Urteil nicht einfach hingenommen wird.
Versuchter Mord durch Brandstiftung in Bremerhaven: Das Landgericht ist überzeugt, dass Costel M. am orthodoxen Osterfest die Wohnungstür seiner Ex-Frau angezündet hat. Dabei hätten seine Kinder sterben können. Ihn erwartet nun eine lange Hafstrafe.
Droht jetzt eine Klagewelle der Betriebe vor dem Verwaltungsgericht? Der Staatsgerichtshof hat am Montag die umstrittene Ausbildungsplatzabgabe als verfassungsgemäß eingestuft. Allerdings sahen das drei der sieben Richter komplett anders.
Für die Vertreter von Wirtschaft und Handwerk ist sie bürokratischen Unsinn: Die Ausbildungsplatzabgabe für alle Betriebe verhindere eher neue Lehrstellen als dass sie für neue sorge. Deshalb haben sie geklagt. Heute gibt es ein Urteil.
Der Chef einer Internetbetrüger-Bande ist vor dem Landgericht Stade mit einem blauen Auge davongekommen. Für Dutzende Taten schrammte der Zevener knapp am Gefängnis vorbei. Ob das milde Urteil in Ordnung geht, da formulierte der Vorsitzende Zweifel.
Sie sind mit einem blauen Auge davongekommen. Sie haben mit Cannabis gehandelt und eine Schreckschusswaffe besessen. Die Polizei hat sie erwischt, jetzt musste sich das junge Paar vor Gericht verantworten. Warum das Urteil milde ausfiel.
Der Streit unter den Nachbarn eskalierte. Am Ende stieß ein 42-Jähriger seinen 68 Jahre alten Nachbarn die Treppe hinunter und verletzte ihn schwer. Wegen versuchten Mordes wurde er angeklagt. Aber sehen das die Richter ebenso?
Sofort akzeptiert hat ein 61 Jahre alter Angeklagter aus Hepstedt seine Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft und die zusätzlich angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Darum geht es.
Nach dem Tod einer aus Walsrode stammenden 28 Jahre alten Frau infolge eines Unfalls auf der Autobahn 27 bei Langwedel hat das Verdener Amtsgericht den 34 Jahre alten Unfallverursacher aus Sittensen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2020 des Landkreises Rotenburg teilweise für unwirksam erklärt. Das betrifft den Bereich der geplanten Deponie Haaßel.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz in einem Urteil bestätigt. Dazu äußerten sich jetzt die Vertreter von SPD, CDU, der Linksfraktion und den Grünen.
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 18. April die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“ in den Gemarkungen Haaßel, Anderlingen und Ohrel vom 13. Dezember 2019 teilweise für unwirksam erklärt.
Nachdem Walter B. am 23. Mai 2023 vom Landgericht Bremen für den Mord an seiner Frau Ekaterina B. zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist, ist das Urteil nun rechtskräftig.
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