Alle Artikel zum Thema: Andreas Bovenschulte

Bremens Regierender Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) muss das Thema Vertiefung der Unterweser zur Chefsache machen. Mit dieser Forderung reagiert die CDU auf den Streit innerhalb der SPD um das Vorhaben. „Die notwendigen Weichenstellungen für die Wirtschaft, von denen Bürgermeister Bovenschulte und die gesamte SPD sprechen, könnten mit der Weservertiefung ihren Anfang nehmen“, so Thomas Ventzke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, in der Mitteilung.

Die CDU Bremerhaven bezeichnet die Diskussion um die 530 neu geschaffenen Stellen beim Bremerhavener Magistrat als fadenscheinig. „Ja, wir haben 530 Stellen geschaffen, doch das Ressort beachtet in keiner Weise, wie sich diese Stellen zusammensetzen und warum sie geschaffen wurden“, sagt CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen. Viele Stellen seien im Bereich Polizei und Schulen, die der Bremer Senat finanziert. Raschen kritisiert, dass in Bremen Stellen an stadteigene Gesellschaften ausgelagert würden, um sie aus der Haushaltsstatistik zu entfernen. Die CDU fordert daher den Präsidenten des Bremer Senats, Andreas Bovenschulte (SPD), auf, Bremerhaven finanziell und personell angemessen auszustatten, statt Warnbriefe zu verschicken. (pm/axt)

Am Montag will die Opposition Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) mit einem Misstrauensantrag in der Bürgerschaft stürzen. Das kann ihr nur mit Stimmen aus den Regierungsfraktionen gelingen. Das wäre das Ende der rot-grün-roten Koalition.

Die Europäische Weltraumorganisation ESA wird ihre nächste Ministerratskonferenz im November 2025 in Bremen ausrichten. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz bekannt gegeben. Bei dem obersten Gremium der Europäischen Weltraumorganisation treffen sich Regierungsvertreter der 22 ESA-Mitgliedsstaaten, insgesamt mehrere hundert Teilnehmer. Auf der Konferenz, die alle drei Jahre ausgerichtet wird, werden die zukünftigen europäischen Raumfahrtprojekte und deren finanzielle Ausstattung beschlossen.

Im offenen Brief an den Präsidenten des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), betonen die Krankenhäuser im Land Bremen ihre Forderung. Ungeachtet aller Appelle an Bund und Land verschlechtere sich die finanzielle Lage immer mehr. Am 22. März berät der Bundesrat letztmals über das Krankenhaustransparenzgesetz. Bremer und Bremerhavener Krankenhäuser fordern das Land Bremen auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.