Haushalt: CDU rügt fadenscheinige Debatte um Bremerhavener Stellen

Die CDU Bremerhaven bezeichnet die Diskussion um die 530 neu geschaffenen Stellen beim Bremerhavener Magistrat als fadenscheinig. „Ja, wir haben 530 Stellen geschaffen, doch das Ressort beachtet in keiner Weise, wie sich diese Stellen zusammensetzen und warum sie geschaffen wurden“, sagt CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen. Viele Stellen seien im Bereich Polizei und Schulen, die der Bremer Senat finanziert. Raschen kritisiert, dass in Bremen Stellen an stadteigene Gesellschaften ausgelagert würden, um sie aus der Haushaltsstatistik zu entfernen. Die CDU fordert daher den Präsidenten des Bremer Senats, Andreas Bovenschulte (SPD), auf, Bremerhaven finanziell und personell angemessen auszustatten, statt Warnbriefe zu verschicken. (pm/axt)