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Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) steht bei der Opposistion heftig unter Beschuss, seit sie vor wenigen Tagen eine Haushaltssperre für ihr Ressort verhängt hatte. Kurz nachdem der Landeshaushalt im Juli beschlossen worden war, stellte sich heraus, dass im Ressort ein großes Finanzloch klaffte. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass zum Start des Kita-Jahrs in der Stadt Bremen rund 1.300 Kinder keinen beantragten Betreuungsplatz bekommen. „Die jetzt verhängte Haushaltssperre in ihrem Ressort ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, hatte CDU-Fraktionschef Frank Imhoff betont. Das Bildungsressort scheitere bereits an den Pflichtaufgaben. Mit einem Misstrauensantrag in der Bürgerschaft will die CDU Aulepp nun stürzen.
Widersacher in den eigenen Reihen
Auch die anderen Oppositionsparteien FDP und Bündnis Deutschland unterstützen das Vorhaben der CDU. Aber ihre Stimmen werden natürlich nicht reichen, um eine Mehrheit für den Misstrauensantrag gegen Aulepp zu finden. Die Opposition ist darauf angewiesen, dass genügend unzufriedene Abgeordnete aus den Reihen der Regierungsfraktionen den Antrag unterstützen. Die gibt es durchaus, auch in der SPD-Fraktion. Allerdings verfügt die Regierungsmehrheit über 48 Stimmen und damit 9 mehr als die Opposition. 5 Abgeordnete müssten also die Seite wechseln. Dabei muss jeder aus den Regierungsfraktionen, der noch eine Rechnung mit Aulepp offen hat, sich klar machen, dass ein Scheitern der Senatorin die Regierung von Andreas Bovenschulte (SPD) schwer beschädigen würde. Ein erfolgreicher Misstrauensantrag würde das Ende der Koalition bedeuten. Die SPD müsste dann eine neue Regierung mit der CDU bilden eingehen oder auf Neuwahlen setzen.
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