Alle Artikel zum Thema: Die Linke

Der Streit um den Posten des zukünftigen Generalmusikdirektors in Bremerhaven eskaliert. Ab 2026 soll die Position nicht mehr Teil der dreiköpfigen Theaterführung sein. Muhlis Kocaağa, Fraktionsvorsitzender der Linken, fordert Aufklärung und kritisiert Ungereimtheiten bei der Ausschreibung. „Wir stellen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober eine Anfrage dazu“, so Kocaağa, der sich laut Mitteilung mit dem Vorstand des Philharmonischen Orchesters getroffen hat. Besonders die mangelnde Einbindung des Personalrats und mögliche negative Folgen für das Orchester stehen im Fokus. Kocaağa: „Wir stehen an der Seite der Angestellten des Orchesters und wollen auch weiterhin, dass das Erfolgsmodell der letzten Jahrzehnte so weitergeführt wird.“ (pm/axt)

Seit dem 1. Oktober hat Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven eine neue Führung: Muhlis Kocaağa wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, seine Stellvertreterin ist die vorherige Vorsitzende Petra Brand. Der Wechsel erfolgte im Rahmen des Rotationsprinzips der Fraktion, wie die Partei mitteilte. (pm/axt)

Bremen soll Feiertage nachholen können, wenn es nach der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft geht. Auf ihrer Klausurtagung hat sie am Montag einen Antrag mit der entsprechenden Gesetzesänderung beschlossen.

Die Linke Bremen kommt auf ihrem 33. Landesparteitag am Sonnabend, 21. September, im Apollo, Georgstraße 73, in Bremerhaven zusammen. Schwerpunkte werden Austausch und Beschlüsse zur aktuellen politischen Landschaft im Bund und vor Ort sein. Der Leitantrag befasst sich mit Entwicklungen zu Themen wie Schuldenbremse, Soziales, Zuwanderung und Bildung, landespolitischen Impulsen und dem Ausblick auf die Bundestagswahl 2025. Weitere Anträge thematisieren unter anderem die Zukunft der Hafenarbeit, Handlungsbedarfe in der Drogenpolitik, die Einführung eines Lobbyregisters in Bremen, klimagerechte Verkehrspolitik und Quoten für preisgedämpfte Mieten. Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) hält ein Grußwort. Weitere Informationen gibt es unter www.dielinke-bremen.de. (pm/mcw)

„Eine eklatante Unkenntnis über die Situation in unserer eigenen Stadt“ wirft die FDP-Fraktion der Fraktion Die Linke vor. Diese hatte den Magistrat aufgefordert, nach dem Vorbild des Bremer Senats jetzt eine „Task Force“ zur Bekämpfung von Problemimmobilien ins Leben zu rufen. „Was die Linke hier fordert, ist nichts anderes als ein Plädoyer für Maßnahmen, die in Bremerhaven seit Jahren bereits erfolgreich umgesetzt werden“, erklärt Marko Miholic, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Unsere Stadt hat längst eine Vorreiterrolle im Umgang mit Schrottimmobilien übernommen.“ Statt „populistischer Forderungen“ setze die FDP daher weiter „auf die Unterstützung und Stärkung der erfolgreichen Arbeit, die bereits geleistet wird“. (pm/mcw)

Die Fraktion Die Linke begrüßt die Gründung der gemeinsamen Verwaltungseinheit zur Bekämpfung von Problemimmobilien durch die Bremer Senatoren für Bau und Inneres als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Es ist unerlässlich, dass auch in Bremerhaven nicht nur bezahlbarer, sondern vor allem bewohnbarer Wohnraum zur Verfügung steht“, betont Muhlis Kocaağa, baupolitischer Sprecher der Fraktion, in einer Mitteilung. „Jetzt ist es an der Zeit, dass der Magistrat Bremerhavens eine ähnliche Task Force ins Leben ruft, um gegen Schrottimmobilien vorzugehen und die Lebensqualität in unserer Stadt zu sichern.“ Die Initiative aus Bremen zeige, wie wichtig eine gezielte und koordinierte Bekämpfung von Problemimmobilien ist. (pm/san)

Die Stadtverordneten-Fraktion Die Linke begrüßt die Entscheidung der Stadt Bremerhaven, den Neubau des Karstadt-Gebäudes nun selbst in die Hand zu nehmen, nachdem private Investoren abgesprungen sind. Muhlis Kocaağa, baupolitischer Sprecher der Fraktion, meint: „Dieser Schritt ist längst überfällig, um die Innenstadtgestaltung endlich den Interessen der Bürger und der Stadtentwicklung unterzuordnen, statt sie den unberechenbaren Plänen von Investoren zu überlassen.“

Muhlis Kocaaga, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft für Bremerhaven, lädt für Freitag, 9. August, von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in das Stadtteilbüro der Linksfraktion in Bremerhaven, Theodor- Heuss-Platz 17, ein. Kocaaga ist klimapolitischer Sprecher seiner Fraktion und beantwortet auch Fragen rund um den Klimawandel. (pm/dly)

Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten in den Bremischen Häfen und appelliert an alle Beteiligten, sich für die Belange der Betroffenen einzusetzen. Der Warnstreik am Mittwoch in Bremerhaven richte sich gegen das Angebot des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS): Dieser biete - entgegen der Forderung der Beschäftigten, den Stundenlohn um 3 Euro zu erhöhen - lediglich eine Erhöhung um 60 Cent an. „Die Beschäftigten in den Seehäfen leisten täglich harte Arbeit und tragen die große Verantwortung für einen reibungslosen Ablauf des Warentransports in den Häfen“, sagt Muhlis Kocaağa, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Ein wertschätzendes Angebot vonseiten des ZDS (...) ist dringend nötig.“ (pm/axt)

Kritik der Linken am Aufbau einer Heimatschutzkompanie in Bremerhaven weist Michael Labetzke zurück. „Natürlich ist es in diesen Zeiten des Angriffskriegs von Russlands Präsident Putin und weitergebender Drohungen durch den russischen Aggressor gut, dass auch in Bremerhaven eine Heimatschutzkompanie aufgebaut wird“, erklärt der für Bremerhaven zuständige Abgeordnete der Bremer Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wer sich dagegen ausspreche, sei bestenfalls naiv, im schlimmsten Fall gefährlich, findet er. „Wir müssen uns, so bitter das ist, darüber im Klaren sein, dass wir auch innerhalb Deutschlands, in unseren Städten, Menschen brauchen, die uns im Angriffsfall auch verteidigen. Und wir sollten sehr dankbar sein, dass es dafür Freiwillige in unserer Heimatstadt gibt.“ (pm/bal)

Die Linke äußert sich zur „Heimatschutzkompanie“, die die Bundeswehr im Hafen aufbaut, um die Sicherheit Bremerhavens zu gewährleisten. „Sich nicht vorzubereiten, wäre blauäugig.“ Dementsprechend hatte die NORDSEE-ZEITUNG einen Oberst des Landeskommandos Bremen zitiert. Nur scheinbar stimmt Petra Brand, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, zu: „Bremerhaven braucht mehr Sicherheit.“ Sie meint damit unter anderem „sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze“, „bezahlbaren und vor allem bewohnbaren kommunalen Wohnraum“ und vor allem „genügend Lehrkräfte an unseren Schulen“. Sicherheit werde „nicht durch Soldaten und Waffen geschaffen, sondern durch Investitionen in das Allgemeinwohl“, hält Brand fest. (pm/mcw)

Der Bremer Senat erhöht den Landesmindestlohn zum 1. November 2024 von 12,29 Euro auf 13,46 Euro und zum 1. Februar 2025 dann auf 14,28 Euro. Hintergrund ist die von der rot-grün-roten Koalition eingeführte Koppelung des Landesmindestlohns an die unterste Tarifgruppe des Tarifvertrags der Länder. Der Landesmindestlohn gilt für Beschäftigte des Landes und der beiden Städte ebenso wie für durch öffentliche Zuwendungen finanzierte Einrichtungen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales in Bremerhaven hat 3,5 Stellen zur Umsetzung des Projektes „Verringerung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ beschlossen. Muhlis Kocaağa, Mitglied der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung und der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt dieses Vorgehen: „Die Schaffung neuer Stellen ist ein wichtiger Schritt, kann und darf aber nicht die einzige Maßnahme bleiben.“ Um besonders schwer betroffene Gruppen besser zu schützen, fordert er im Namen der Fraktion die Umsetzung eines Drei-Punkte-Plans: mittel- bis langfristige Etablierung des Projektes „Housing First“; kurzfristige Schaffung mehr kostenloser Schlaf- und Hygienemöglichkeiten für Menschen ohne Krankenversicherung; kurzfristige Erweiterung der Schlafmöglichkeiten für wohnungslose Frauen. (pm/axt)

Jeden dritten Tag tötet in Deutschland nach Auskunft des Paritätischen ein Mann seine Frau. In den vergangenen zehn Jahren seien bundesweit jährlich zwischen 110 und 155 Frauen so ums Leben gekommen. Die Linksfraktion möchte mit einer Diskussionsveranstaltung in Bremerhaven sowohl die gesellschaftlichen Hintergründe von Femiziden als „härtestem Ausdruck patriarchaler Gewalt“ beleuchten als auch mit Gesprächspartnern Hilfs- und Unterstützungsangebote auf den Prüfstand stellen. Die Veranstaltung „Was tun gegen Femizide?“ findet am Mittwoch, 6. März, ab 19 Uhr im Linkstreff (Theodor-Heuss-Platz 17) statt. Zu Gast sind zwei Vertreter des Anti-Feminizid-Netzwerks Hamburg und Maja Tegeler, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft. (pm/axt)