Alle Artikel zum Thema: Bundestag

Der Bremerhavener SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt sucht das Gespräch mit den Bürgern. Seine Partei lädt deshalb für Montag, 30. September, zu einer Sprechstunde ein. Diese findet im Haus am Blink statt und beginnt um 18.30 Uhr. Etwa 90 Minuten lang haben Interessierte dann Gelegenheit, mit Schmidt über eigene Ideen und Wünsche zu reden. (pm/bal)

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sieht in der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette einen großen Erfolg der Ermittlungsbehörden. „Klette, nach der europaweit mehr als 30 Jahre lang gefahndet worden war, wird nicht nur für den Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt im Jahr 1993 verantwortlich gemacht, sondern ist dringend tatverdächtig, gemeinsam mit ihren Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub verschiedene Überfälle und einen versuchten Mord zwischen 1999 und 2016 durchgeführt zu haben“, sagte Kaddor am Dienstag. Die Festnahme zeige, dass die Ermittlungsbehörden handlungsfähig seien. Das gelte für alle Formen von Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Kaddor fügte hinzu: „Jetzt muss die Spur hinsichtlich der Komplizen weiter verfolgt werden, sodass das Kapitel RAF in Deutschland endgültig juristisch abgeschlossen werden kann.“

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), hat an die Union appelliert, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen von Extremisten nicht zu verschließen. „Als Vorsitzende der Justizministerkonferenz appelliere ich dringend an die Union, die Gespräche wieder aufzunehmen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Das Bundesverfassungsgericht ist Kernbestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Es darf nicht zum Spielball wahltaktischer Spielchen werden“, betonte Wahlmann. Sie nannte den Abbruch der Gespräche durch die Unionsfraktion „äußerst irritierend“.

Bisher sind Menschen mit Behinderung in der Politik eher selten sichtbar. Ein Treffen von Abgeordneten aus Landtagen, dem Bundestag sowie dem Europäischen Parlament soll das ändern.

Von den Küstenländern und der Hafenwirtschaft wird sie seit Langem dringend erwartet: Eine Strategie zur Zukunft der deutschen Seehäfen. Jetzt macht die Union Druck.

Mit einem Gesetz will die Ampel-Koalition die Wirtschaft ankurbeln. Kritik kommt dabei auch aus den eigenen Reihen. Bremens Bürgermeister äußert weiter Bedenken.

Am Freitag soll über das Cannabisgesetz im Bundestag abgestimmt werden. Viele Politiker haben Bedenken. So auch Niedersachsens Gesundheitsminister. Er äußert mehrere Kritikpunkte.

Die Bundestagsfraktionen der Koalition wollen die eigene Regierung drängen, die Ukraine mit weiterreichenden Waffen auszustatten. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht Risiken.

Über 40 Jahre lang waren Anbau und Verkauf von Cannabis in Deutschland weitgehend verboten. Ein geplantes Gesetz will dies Erwachsenen bald mit Regeln erlauben. Aus der Medizin kommen Zweifel.

Der Kanzler nimmt das T-Wort nicht in den Mund. Jetzt fehlt es auch in einem Ampel-Antrag zum Ukraine-Krieg. Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen nimmt trotzdem wieder Fahrt auf.

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern.

Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

Am Mittwoch ringen Bundestag und Bundesrat um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft. Bei einem Kompromiss sieht Niedersachsens Ministerpräsident konkrete Hilfen für einen Wirtschaftsbereich.

Für die Linke sitzen nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag. Aber einig sind sie sich nicht unbedingt. Das zeigt sich bei der Wahl der Vorsitzenden ihrer Gruppe.