Union macht Druck bei Hafenstrategie: Im März im Kabinett

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert von der Ampel-Regierung die Vorlage der lange angekündigten Nationalen Hafenstrategie. „Die Bundesregierung ist gefordert, die deutschen Häfen und die Schifffahrt endlich in ihrer nationalen Bedeutung anzuerkennen, als nationale Aufgabe zu entwickeln und zu finanzieren“, heißt es in einem Antrag von CDU und CSU, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik zurück. „Die Regierung ist sich der Bedeutung der Häfen sehr bewusst“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag der dpa.

„Die vielen unterschiedlichen Interessen der einzelnen Häfen, Umwelt- und Wirtschaftsverbände unter einen Hut zu bringen, ist keine triviale Angelegenheit“, sagte er. Dennoch sei man zuversichtlich, die Hafenstrategie am 20. März im Kabinett beschließen zu können. Ursprünglich war dies schon im Herbst vergangenen Jahres erwartet worden.

„Die Ampelkoalition geht offensichtliche Probleme der deutschen Häfen wie den zunehmenden Schlick, den überfälligen Ausbau der Hinterlandanbindungen und den riesigen Sanierungsbedarf nicht konsequent an“, monierte der Unionsobmann im Verkehrsausschuss, der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß. Die deutschen Häfen bräuchten „endlich klare, auch finanziell hinterlegte Zusagen für Investitionen in die Hafeninfrastruktur und einen strategischen Plan für die nächsten Jahre - sonst werden sie im europäischen und internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen“, warnte er.

Auch Hafenwirtschaft und die Küstenländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern fordern vom Bund seit Langem eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Finanzierung der Seehäfen. Allein für die Infrastruktur fallen demnach pro Jahr aufgrund gestiegener Kosten 400 Millionen Euro an.

„Auch wenn die Hafeninfrastruktur grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fällt, steht die Bundesregierung im engen Dialog mit den Ländern und den beteiligten Bundesressorts, um tragfähige Lösungen für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder zu erreichen“, sagte der Sprecher des FDP-geführten Verkehrsministeriums. „Der Bund steht zur gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen, wie dies im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten ist“

Ploß verwies darauf, dass über die deutschen Häfen etwa zwei Drittel des deutschen Außenhandels abgewickelt würden und rund 70 Prozent des deutschen Energiebedarfs. Zudem sei die Seeschifffahrt die mit Abstand klimafreundlichste Warentransportmethode. „Die deutschen Häfen sichern in ganz Deutschland Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit“, sagte er. Deshalb müsse die Ampelkoalition endlich handeln. Ursprünglich sollte die Hafenstrategie bereits zur Nationalen Maritimen Konferenz im September vergangenen Jahres vorliegen.

In dem Unionsantrag wird unter anderem gefordert, dass die seeseitige Erreichbarkeit der Häfen - insbesondere durch einen Aktionsplan zur Schlickbeseitigung und ein länderübergreifendes Sedimentmanagement - sichergestellt werden müsse.

Hier habe der Bund mit der Einrichtung eines Sedimentmanagementboards bereits die Initiative für eine abgestimmte Lösung ergriffen, in dem die unterschiedlichen Interessen der Länder zu einer gemeinsamen Strategie zum Umgang mit dem in der Hafen-, Gewässer- und Wasserstraßenunterhaltung anfallenden Sediment gebündelt würden, hieß es aus dem Ministerium.

„Im Sedimentmanagementboard wird aktuell konstruktiv mit allen Betroffenen an einer langfristig tragfähigen Lösung gearbeitet. Erforderlich bleibt, dass sich die Länder mit ihren unterschiedlichen Interessen zu einer gemeinsamen Sedimentstrategie bekennen“, sagte der Sprecher. Der Bund trage in seiner Zuständigkeit konstruktiv zu dieser einvernehmlichen und nachhaltigen Lösung bei.