Minister kritisiert Cannabisgesetz: Gefahr der Verharmlosung

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat das geplante Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis deutlich kritisiert. Der federführende Gesundheitsausschuss im Bundestag billigte am Mittwoch die Gesetzespläne der Ampel-Koalition mit mehreren Änderungen, wie es aus Kreisen des Gremiums hieß.

Laut Philippi wurde unter anderem das Konsumverbot in Schutzzonen abgesenkt. „Näher an Kitas zu kiffen, ist kein Beitrag zur Prävention. Der Kinder- und Jugendschutz ist weithin zu schwammig und unpräzise“, sagte der Minister in einer Mitteilung von Mittwoch. Auch die Erhöhung der erlaubten Besitzmenge beim Eigenanbau verstehe er nicht, sagte der Minister. „Ich sehe die Gefahr der Verharmlosung, wenn Erwachsene in großem Stil Cannabis besitzen. Das hat eine schlechte Signalwirkung auf Kinder und Jugendliche.“

Künftig erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und einer Änderung zufolge bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Der öffentliche Konsum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden - konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll eine erste Bewertung unter anderem dazu vorliegen, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Für die namentliche Abstimmung im Bundestag am Freitag wird mit einzelnen Nein-Stimmen vor allem aus Reihen der SPD gerechnet.