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Kevin Schäfer verlässt die AfD. Kommunalpolitik möchte er künftig aber weiter machen. Und zwar für das Bündnis „Wir für Bremerhaven“ (WfB), dem er jetzt beigetreten ist.

„Und wieder landet Bremerhaven bei einem Städtevergleich auf dem letzten Platz“, heißt es in einer Stellungnahme von AfD-Gruppenchef Thomas Jürgewitz. Er fragt, warum seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) vor rund 20 Jahren Stillstand in der Entwicklung der Stadt herrsche. Als Beispiele nennt Jürgewitz das Schifffahrtsmuseum, Kajen und Brücken sowie die Innenstadt.

Der Gruppenvorsitzende der AfD in der Stadtverordnetenversammlung, Thomas Jürgewitz, fordert die Bezahlkarte für Asylbewerber auf 50 Euro zu begrenzen. „Es muss für Asylbewerber, die nach Bremerhaven kommen, jeglicher Anreiz ausgeschlossen werden, sich hier länger als unbedingt notwendig aufzuhalten“, teilt der AfD-Gruppenchef mit. „Denn Bremerhaven ist jetzt schon eine der wenigen Städte mit der höchsten Armutsquote und Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland. Es darf gerade nach Bremerhaven keine weitere Einwanderung in das Sozialsystem geben, dazu ist eine absolute Begrenzung dieser Leistung durch die Steuerzahler absolut notwendig.“ Jürgewitz weiter: „Auch haben Asylbewerber ihre Kontokosten für ihre Bezahlkarte selbst zu tragen.“ (pm/san)

„Stellen werden im Personal- und Organisationsausschuss beschlossen. Eine kritische Auseinandersetzung von Stellenanträgen muss genau dort erfolgen“, betont Julia Tiedemann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland, in einer Stellungnahme. „Von den über 60 unterjährig geschaffenen Stellen dieser Legislatur haben die Grünen jede einzelne mit ihrem Votum unterstützt. Dazu kommen noch die unzähligen Anträge aus dem Stellenplanantrag, der dem Haushaltsplan beigefügt wird. Auch hier wurde alles abgenickt“, so Tiedemann. „Sich jetzt im Nachhinein mit erhobenem Zeigefinger als Moralapostel aufzuspielen, ist pure Heuchelei“, so die Bündnis-Deutschland-Politikerin.

„Die extrem niedrige Kaufkraft in Bremerhaven ist nicht einfach so aus dem Nichts entstanden.“ Mit dieser Kritik bezieht sich die AfD Bremerhaven auf einen Artikel der NORDSEE-ZEITUNG. Die Strukturprobleme der Innenstadt stünden symptomatisch für das ganze Gemeinwesen. Die Unattraktivität sei das Ergebnis einer langen Entwicklung, sagt AfD-Kreisvorsitzender Stephan Hilbers. Die Probleme in Stadt und Innenstadt seien nicht „mit ideologischer Kosmetik wegzubekommen“. Als Beispiele nennt er „noch mehr Straßengrün“, „Ladenfüller aus dem woken Spektrum“ oder „Phantasien vom Perpetuum Mobile wie die Windkraft-Illusion“. Stattdessen fordert er: „Ansiedlung von produzierendem Gewerbe in der Stadt, das auf ein gesundes Maß gestutzte Heer von öffentlich Bediensteten und strikte Haushaltsdisziplin“. (pm/mcw)

36,1 Prozent - so hoch ist der Anteil der Stimmen bei der Europawahl, die in Leherheide-West an die AfD gegangen sind. Der höchste Wert in Westdeutschland. Warum ist das so? Ein Tag in der Hochburg von Populisten und Rechtsextremisten.