Ungarns Parlament will über Nato-Beitritt Schwedens befinden

Ungarns Parlament dürfte nach langer Verzögerung voraussichtlich am Montag dem Nato-Beitritt Schwedens zustimmen. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, beantragte, das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 26. Februar zu nehmen. Ein Foto des entsprechenden Antrags an den Parlamentspräsidenten teilte er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Darin schrieb Kocsis auch, dass Fidesz die Ratifizierung unterstütze. Ungarn wäre damit der letzte der 31 Nato-Staaten, der Schwedens Beitritt ratifiziert. Die Regierung in Schweden begrüßte diese Nachricht umgehend und kündigte einen Besuch von Ministerpräsident Ulf Kristersson in Budapest an. 

Ausschüsse im ungarischen Parlament haben die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls bereits gebilligt, es fehlt aber weiterhin noch die Zustimmung des Plenums. Diesen letzten Schritt zur Aufnahme Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis hatte Fidesz aus Ärger über Kritik schwedischer Politiker an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn hinausgezögert. 

„Wir heißen das natürlich willkommen“, sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson am Dienstag auf einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage zu der Nachricht aus Ungarn. Kurz darauf gab die Regierung in Stockholm bekannt, dass Kristersson auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Budapest reisen werde - und zwar bereits an diesem Freitag und somit noch vor der erhofften Zustimmung des Parlaments. 

Schwedens Nato-Beitritt lange hinausgezögert

Auf der Tagesordnung für das Treffen mit Orban stünden die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Schweden, Vorbereitungen des anstehenden ungarischen EU-Ratsvorsitzes und die strategische Agenda der EU, hieß es von der Regierung in Stockholm. Im Anschluss gebe es eine gemeinsame Pressekonferenz. Es werde ihm ein Vergnügen sein, Kristersson in Budapest zu begrüßen, erklärte Orban auf der Online-Plattform X.

Zuletzt hatten Fidesz-Vertreter einen Besuch von Kristersson in Budapest zur Bedingung für die Ratifizierung gemacht. Orban hatte ihn im Januar in die ungarische Hauptstadt eingeladen, allerdings war dabei unklar gewesen, was er damit konkret bezwecken wollte. Der Schwede hatte sich selbst offen für eine solche Reise gezeigt, aber angedeutet, dass er einen Besuch nach der Nato-Ratifizierung eigentlich für sinnvoller halte. Verhandlungen über den Beitritt schloss er aus.

Orban hatte am Samstag in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt, dass Schweden Schritte unternommen habe, die mit Blick auf den Nato-Beitritt des nordischen EU-Partners zu einer Einigung führen könnten. Welche Schritte das gewesen sein sollen, sagte Orban nicht. Regierungsnahe Medien berichteten daraufhin ohne Quellenangabe, dass Ungarn vier Jagdflugzeuge vom Typ Gripen aus Schweden bekommen solle. Details zu diesem angeblich geplanten Vorgang wurden nicht genannt. Ungarn strebte deren Kauf bereits seit 2022 an. Das Land hat bereits 14 Militärflieger dieses Typs aus Schweden über einen Leasing-Vertrag, der 2026 ausläuft. Danach kommen die Maschinen in den Besitz Ungarns.

Neben Ungarn hatte auch die Türkei die Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt lange hinausgezögert. Grünes Licht vom Parlament in Ankara gab es dafür erst Ende Januar. Orban hatte zuletzt bestritten, dass es dazu eine Absprache mit der Türkei gegeben habe - nachdem andere führende Fidesz-Politiker bestätigt hatten, dass man dazu mit Ankara im Gespräch sei.