Alle Artikel zum Thema: Grüne

Dass sich Bremerhavens Grüne gegen den Bau der Kita Weichselstraße engagieren, weil sie den Baumbestand auf der vorgesehenen Fläche retten wollen, findet die CDU zynisch. Schließlich diene die Kita der Versorgung von Kindern in Lehe, heißt es in einer Mitteilung der CDU-Stadtverordnetenfraktion. Die Grünen sollen aufzeigen, wo im Bereich Twischkamp ein Alternativstandort mit 3.000 bis 4.000 Quadratmeter Fläche zu finden sein soll.

Kreis Cuxhaven. Lehrkräfte erhalten nun an allen Schulformen Niedersachsens Einstiegsgehalt A13. Die rot-grüne Landesregierung setzt ein Wahlversprechen um. „Das wird Lehrkräfte freuen“, so die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff (Loxstedt). Mehr Gehalt zum Berufseinstieg sei Anerkennung.

Dass die FDP in der Bremischen Bürgerschaft geschlechterneutrale Sprache in Schulen und Verwaltung verbieten will, stößt bei den Bremerhavener Grünen auf Unverständnis. Sie werfen den Liberalen vor, eine populistische Scheindebatte zu führen.

Die Grünen in Bremerhaven wollen eine Klage gegen den kommunalen Haushalt prüfen und vergleichen damit Äpfel und Birnen, wenn sie auf die Klage der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft verweisen, heißt es in einer Stellungnahme der CDU.

Dass es doch noch gelungen ist, vom Land mehr Geld für Bremerhaven zu bekommen, begrüßt Claudius Kaminiarz mit Blick auf die schwierige Aufstellung des Haushalts. Der Vorsitzende der Fraktion Grüne +P hat auch schon eine Idee, wie ein Teil dieses Geldes investiert werden kann: „Bremerhaven könnte mit einem Teil der nun erlaubten Kredite Anteile der wesernetz Bremerhaven GmbH zurück in kommunalen Besitz bringen.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus - unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt’s in der Koalition.