Grüne + P fragen die Koalition: Wann kommt der Haushalt?

In dieser Woche sollte sich die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt 2025 befassen. Daraus wird laut Pressemitteilung der Bündnis 90/Die Grünen + P nichts. Der Haushalt steht nicht auf der Tagesordnung. Die Fraktion vermutet, dass sich SPD, CDU und FDP nicht auf die politischen Rahmenbedingungen einigen können.

Grüne + P sehen darin Sparmaßnahmen nach dem Zufallsprinzip, ohne dass die Koalition dafür politische Verantwortung übernimmt. Dazu Fraktionsvorsitzender Claudius Kaminiarz: „Anstatt dass die Koalition Prioritäten setzt und sich einer Debatte über den Haushalt stellt, schiebt sie Entscheidungen auf. (…) Die Zeche zahlen dann oft die Schwächsten. (…) Wir fragen die Koalition: Wo bleibt der Haushalt und wo bleibt die ehrliche Debatte über Sparmaßnahmen?“ (pm/isw)