FDP: Keine „Dublin-Fälle“ im Kirchenasyl

Angesichts der aktuellen Diskussion um das Kirchenasyl in der Kreuzkirche Bremerhaven appelliert der migrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marko Miholic, an die Kirchengemeinden in Bremerhaven, kein Kirchenasyl mehr für sogenannte Dublin-Fälle anzubieten. „Das Kirchenasyl sollte kein Mittel sein, um rechtsstaatliche Verfahren in der Europäischen Union zu unterlaufen“, sagt Miholic in einer Mitteilung.

Der FDP-Politiker hebt hervor, dass Bulgarien und Rumänien, wie auch andere EU-Mitgliedsstaaten, souveräne und rechtsstaatliche Staaten sind. „Es ist nicht akzeptabel, EU-Länder und Schengen-Staaten als unsicher darzustellen“, sagt Miholic. Das Dublin-System regelt, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. (pm/san)