FDP: „Unser Antrag schützt die Meinungsfreiheit“

Marko Miholic, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bremen, kritisiert die Aussagen des Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke zum FDP-Antrag „Meinungsfreiheit schützen“ und wirft ihm vor, den Antrag entweder nicht gelesen oder bewusst falsch dargestellt zu haben.

„Herr Labetzke erweckt den Eindruck, die FDP wolle Beleidigungen und Hass im Netz salonfähig machen. Das Gegenteil ist der Fall: Unser Antrag schützt die Meinungsfreiheit, die ein Kernprinzip unserer Demokratie ist“, erklärt Miholic in einer Mitteilung. „Labetzke übersieht völlig, dass unser Antrag klar die Grenzen der Meinungsfreiheit benennt: Diese endet bei nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik oder Beleidigungen.“(pm/isw)