Der Bremerhavener Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge sieht die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber kritisch. Dadurch finde Diskriminierung, Freiheitsbeschränkung und Demütigung der Betroffenen statt, heißt es in einem Statement des Vereins. Zudem werde die Teilhabe an sozialen und kulturellen Veranstaltungen erschwert.
Es werde versucht, den Betroffenen das Leben schwer zu machen, mit dem Ziel, Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten.
Der Arbeitskreis schließt sich nach eigenen Angaben einem Bundesverfassungsgerichtsurteil an, wonach Sozialleistungen nicht zur Abschreckung von Geflüchteten miss-braucht werden dürfen. „Wenn die Menschenwürde infrage gestellt wird, ist es Aufgabe aller demokratischen Parteien, sie erst recht abzusichern“, betont der Arbeitskreis. (pm/bal)