Alle Artikel zum Thema: Asylbewerber

Der Gruppenvorsitzende der AfD in der Stadtverordnetenversammlung, Thomas Jürgewitz, fordert die Bezahlkarte für Asylbewerber auf 50 Euro zu begrenzen. „Es muss für Asylbewerber, die nach Bremerhaven kommen, jeglicher Anreiz ausgeschlossen werden, sich hier länger als unbedingt notwendig aufzuhalten“, teilt der AfD-Gruppenchef mit. „Denn Bremerhaven ist jetzt schon eine der wenigen Städte mit der höchsten Armutsquote und Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland. Es darf gerade nach Bremerhaven keine weitere Einwanderung in das Sozialsystem geben, dazu ist eine absolute Begrenzung dieser Leistung durch die Steuerzahler absolut notwendig.“ Jürgewitz weiter: „Auch haben Asylbewerber ihre Kontokosten für ihre Bezahlkarte selbst zu tragen.“ (pm/san)

Die Fraktion von Bündnis Deutschland (BD) hat in der Bremischen Bürgerschaft eine Anfrage gestellt zu Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern. Die Antwort des Senats habe ergeben, so schreibt BD, dass das Land Bremen im vergangenen Jahr knapp 8 Millionen Euro an Leistungen für Asylbewerber gezahlt hat, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten stammen, davon rund 1,2 Millionen für Asylbewerber in Bremerhaven. Derzeit seien im Land Bremen 1.500 Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ausreisepflichtig. Jan Timke, BD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, erwartet vom Senat, dass er die Zahl der Abschiebungen zeitnah deutlich erhöht. Zurzeit geschehe das nicht. „Damit entpuppt sich die von Innensenator Ulrich Mäurer vollmundig angekündigte Abschiebeoffensive als heiße Luft (…)“, so Timke.

Die Bremer Landesregierung hat beschlossen, Bezahlkarten für Asylsuchende mit 120 Euro Bargeldguthaben auszustatten. Der Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge kritisiert, dass Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD), in Bremerhaven lediglich 50 Euro Barauszahlung zuzulassen möchte. Das zur Begründung angeführte Bedrohungsszenario, ansonsten würden die Asylsuchenden aus dem niedersächsischen Umland nach Bremerhaven ziehen, ist leicht zu entkräften. Geflüchtete können nicht frei entscheiden, wohin sie ziehen wollen, sie haben Residenzpflicht bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens.

Beratungs-Hub für Frauen: Die Berufsanlaufstelle ist Mittwoch, 8. Mai, 9 bis 12 Uhr, in der Agentur für Arbeit, Grimsbystraße (0471/9449530) geöffnet. Themen: Weiterbildung, Wiedereinstieg, Anliegen von Alleinerziehenden, jungen Frauen, Flüchtlingen/Asylbewerberinnen, Qualifizierung ohne Berufsabschluss, Förderung, Bürgergeld, Kindergrundsicherung. (pm/lit)

Der Bremerhavener Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge sieht die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber kritisch. Dadurch finde Diskriminierung, Freiheitsbeschränkung und Demütigung der Betroffenen statt, heißt es in einem Statement des Vereins. Zudem werde die Teilhabe an sozialen und kulturellen Veranstaltungen erschwert.