Bezahlkarte: Linke werfen Grantz Stimmungsmache vor

In der Diskussion um Bezahlkarten für Geflüchtete strebt das Land Bremen einen Sonderweg an: Während der Abhebebetrag in anderen Bundesländern 50 Euro betragen soll, will Bremen 120 Euro gewähren. OB Melf Grantz hat diese „Insellösung“ kritisiert, da er negative Auswirkungen für Bremerhaven befürchtet.

Darauf hat die Linksfraktion Bremerhaven reagiert: „Das ist reine Stimmungsmache“, kritisiert Muhlis Kocaağa. „Geflüchtete können nicht frei entscheiden, ob sie in Bremerhaven oder in Niedersachsen wohnen.“ Er betont: „Grundsätzlich ist eine Bezahlkarte eine Diskriminierung. Wir als Linke haben uns in der Bürgerschaft dafür eingesetzt, sie möglichst diskriminierungsarm zu gestalten. (…)“ Ebenso wie die SPD Bremerhaven wolle aber auch die Linksfraktion eine einheitliche Regelung für alle Länder.(pm/skw)