Noch immer schwelt der Streit unter den Genossen im Land Bremen um die Unterweservertiefung. Die Bremer SPD lehnt sie ab. Ein „Nein“ aus Bremen hätte aber gravierende Folgen: Es droht das Aus für die Fahrrinnenanpassung von Bremerhaven nach Brake.
Nach irritierenden Äußerungen forderte der Bund klare Ansagen der Länder Bremen und Niedersachsen zur Weservertiefung. Andernfalls würde man die Planungen einstellen, umschrieb Hafenstaatsrat Kai Stührenberg die Ausgangslage eines Krisengesprächs.
Der Bund muss den Häfen helfen, die Milliarden für Investitionen benötigen. Immer wieder gab es den Appell in Richtung Berlin. Bislang ohne Erfolg. BLG-Chef Frank Dreeke hat inzwischen die Hoffnung verloren. Und das nicht nur bei diesem Thema.
Ab 2026 wird viel mehr Geld benötigt, um Hafenprojekte wie Kajensanierung und Drehbrücke zu stemmen. Im Hafenausschuss wurde deutlich: Ohne den Bund geht es nicht. Häfensenatorin Kristina Vogt sagte: Wir brauchen schnell die Weservertiefung.
Der Streit mit den Bremer Genossen um die Weservertiefung beherrscht den Parteitag der Bremerhavener SPD. Der Ton wird rauer, Parteichef Martin Günthner spricht vom Werk „einiger Viertel-Linken“. Gefordert wird ein Machtwort von Andreas Bovenschulte.
Nachdem der amtierende SPD-Landesvorsitzende Reinhold Wetjen Ende Januar seinen Rücktritt im Sommer angekündigt hat, gibt es jetzt einen ersten offiziellen Bewerber um die Nachfolge. Auf den wartet ein schweres Erbe.