Timke: Beschluss kostet Steuergelder in Höhe von 180.000 Euro

Der von SPD, CDU und FDP durchgesetzte Beschluss, die Rechte der Einzelabgeordneten einzuschränken, kostet eine Menge Geld. Steuergeld. Das betont Jan Timke (BD). Demnach hätten sich die Einzelabgeordneten wegen dieser Regeländerung zusammengeschlossen, um als Mitglieder einer Gruppe oder Fraktion ihr Stimmrecht in Ausschüssen zu wahren. Die aus der Not geborene Fraktion „Wir für Bremerhaven“ und der Beitritt von Carsten Baumann (Die Partei) in die Grünen-Fraktion koste für die verbleibenden 36 Monate den Steuerzahler rund 180.000 Euro. Sollten sich die verbleibenden drei Einzelabgeordneten zusammenschließen, werde sich die Summe noch erhöhen. „Die Koalition redet vom Sparen, hier wurde aber ohne Not ein Beschluss gefasst, der dazu führt, dass man weiteres Geld ausgeben muss“, so Timke. Aus Reihen der Koalition wird betont, dass man nicht unterschlagen dürfe, dass das Geld für die politische Arbeit der Opposition zur Verfügung gestellt werde - und daher nicht verschwendet werde.