Alle Artikel zum Thema: Senat der Freien Hansestadt Bremen

Nahaufnahme von Münz- und Scheingeld in Euro

Haushaltsauflagen aus Bremen sorgen in Bremerhaven für Aufsehen

Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Bremer Finanzressort den Bremerhavener Haushalt für das Jahr 2024 nur unter drastischen Sparauflagen genehmigen will. Da bleiben teils heftige Reaktionen aus der Bremerhavener Politik und Verwaltung nicht aus.

Außergewöhnliche Notlage für Haushalt 2024

Pandemie, Ukrainekrieg, Klimawandel: Wegen dieser Krisen hat die rot-grün-rote Regierungskoalition am Dienstag eine außergewöhnliche Notlage festgestellt. Das teilte der Bremer Senat mit. Folgen der Krisen seien nur mit Notkrediten zu stemmen.

CDU fordert Gleichbehandlung beider Städte

Äußerst unzufrieden ist die CDU in der Bremischen Bürgerschaft mit dem Umgang der beiden Städte Bremerhaven und Bremen. Der vom Bremer Senat vorbereitete Ergänzungshaushalt müsse dringend überarbeitet werden.

CDU lehnt rot-rot-grünen Haushaltsentwurf für 2024 und 2025 ab

Den am Dienstag vom Bremer Senat vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024 und 2025 lehnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion ab. „Nichts anderes war zu erwarten: Der Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte bietet, wie in den Jahren davor, keine Lösungen für Bremens desaströse Finanzlage“, so Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, in einer Mitteilung. „Vielmehr betreibt der Senat hier Augenwischerei, indem er einen unvollständigen Plan vorlegt. Seine fest eingeplanten Notlagenkredite und die milliardenschwere Neuverschuldung fehlen komplett. Über diese soll erst nachträglich Mitte April entschieden werden. Dieser ‚Rumpfhaushalt‘ ist weder solide noch seriös.“ (pm/axt)