OB Grantz zum Bruch der Ampel-Koalition: „Brauchen reformierte Schuldenbremse“

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz hält die Entscheidung, die Berliner Regierungskoalition aufzulösen, für richtig. „Wir brauchen eine reformierte Schuldenbremse, um wichtige Infrastrukturprojekte umsetzen zu können (…)“, so Grantz.

Neben wichtigen Themen wie der Ukrainehilfe seien außerdem Gelder, die auch die Kommunen fit für den Klimawandel machen, dringend notwendig. Außerdem sei der soziale Ausgleich wichtig. „In diesen schwierigen Zeiten ist bedeutend, dass wir unsere Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern die Menschen zusammenbringen. Die FDP sieht das anders. Mit sozialdemokratischen Werten ist das nicht vereinbar.“ In den kommenden Wochen komme es darauf an, das Land stabil weiterzuregieren – dazu brauche es auch das Entgegenkommen der CDU, so der OB abschließend. (pm/skw)