Das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte und umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung wird am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Mit einer Forderung wendet sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, an den Senat: „Die rot-rot-grüne Regierung in Bremen muss zur Besinnung kommen und gegen das Gesetz und für die Überweisung in einen Vermittlungsausschuss stimmen. Dort muss über die vielen ungeklärten Aspekte, wie die Auswirkungen des Gesetzes auf den Straßenverkehr, den fehlenden Jugendschutz, die Mehrbelastung der Justiz und vieles mehr, beraten werden“, so Lübke. „Alles andere wäre ignorant, fahrlässig und unverantwortlich.“ (pm/axt)
Login
