Alle Artikel zum Thema: Justiz

Nach Überfällen auf Tankstellen in Bremerhaven beginnt jetzt der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Am Landgericht Bremen wird ab Dienstag, 11. Juni, 10 Uhr gegen den 37-Jährigen verhandelt. Er ist wegen schwerer räuberischer Erpressung angeklagt.

63 Geldstrafen waren noch nicht vollstreckt. Wegen des neuen Cannabisgesetzes wurden sie erlassen. Die Bremer Justiz ist aufgrund der Lockerungen beim Cannabiskonsum stark beschäftigt und muss 531 Verfahren neu prüfen. Werden Häftlinge entlassen?

Menschen, die zu Unrecht in Untersuchungshaft sitzen, können Entschädigungen erhalten. In Niedersachsen haben mehr Menschen diese Zahlungen bekommen als im Vorjahr - nicht so jedoch in Bremen.

Die geplanten vier vollen Verhandlungstage reichen für die Vernehmung von Ex-Konzernboss Winterkorn zur VW-Dieselaffäre nicht aus. Wann die Befragung fortgesetzt werden kann, ist nun völlig offen.

Nach Herbert Diess und Matthias Müller sagt mit Martin Winterkorn der dritte Ex-Volkswagenchef vor Gericht zur Dieselaffäre aus. Eine große Erhellung zum Skandal ist bisher aber nicht erkennbar.

Zwei volle Verhandlungstage hat Ex-VW-Boss Winterkorn seine Sicht auf die Dieselaffäre geschildert. Am Dienstag steht der dritte Termin mit dem 76-Jährigen an, den der Skandal 2015 den Job kostete.

Zwei Reisende mussten sich auf Mauritius ein 1,40-Meter-Bett teilen. Im Hotel mit fünf „Sonnen“ unzumutbar, entschied nun ein Gericht.

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), hat an die Union appelliert, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen von Extremisten nicht zu verschließen. „Als Vorsitzende der Justizministerkonferenz appelliere ich dringend an die Union, die Gespräche wieder aufzunehmen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Das Bundesverfassungsgericht ist Kernbestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Es darf nicht zum Spielball wahltaktischer Spielchen werden“, betonte Wahlmann. Sie nannte den Abbruch der Gespräche durch die Unionsfraktion „äußerst irritierend“.

Nach viel Kritik am Umgang mit antisemitischen Äußerungen in Braunschweig gibt es nun ein Urteil wegen Volksverhetzung.

In Sicherungsverwahrung kommen Menschen, die beispielsweise nach langjähriger Haft wegen Mordes oder Sexualdelikten noch immer als gefährlich gelten. In Bremen gibt es eine Besonderheit.

Sexualisierte Gewalt in der evangelischen Kirche soll umfassend aufgearbeitet werden. Dabei suchen Betroffene gemeinsam mit kirchlichen Vertreterinnen und Vertretern nach Lösungen. Sie kommen voran.

Die Witwe des in Haft getöteten Kremlgegners Nawalny wirft Präsident Putin vor, ihren Mann getötet zu haben. Nun antwortet der Kreml und verteidigt auch die Festnahme von Trauernden.

Drogen werden immer wieder in Gefängnissen entdeckt. Im vergangenen Jahr geschah dies deutlich häufiger als in den Jahren zuvor. Andere Zahlen sanken hingegen.

Seit Jahren schon dauert das juristische Tauziehen um die von der US-Justiz geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus Großbritannien an. Nun könnte es ganz schnell gehen.

Trump ist nicht schüchtern, wenn es darum geht, seine Meinung zu sagen. Doch nach dem Tod des russischen Oppositionellen Nawalny hält er sich erst zurück - und zieht dann Vergleich zu den USA.

Seit Jahren gehören Papier-Akten zu der Arbeit in Gerichten. Nach und nach hat sich das geändert. Das Justizministerium nennt ein Datum, bis wann die Umstellung zur E-Akte abgeschlossen sein soll.

Nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny wirft seine Witwe Julia Nawalnaja Präsident Putin Mord vor. Und sie kündigt an, den Kampf ihres Mannes für ein freies Russland fortsetzen zu wollen.

Berlin hat den russischen Botschafter wegen des Todes von Kremlkritiker Alexej Nawalny vorgeladen. Die russischen Diplomaten weisen Vorwürfe als unangebrachte Einmischung zurück.

Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bestellt das Außenministerium in Berlin an diesem Montag den russischen Botschafter ein. Das kündigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts an. 

Von der Leiche des im Straflager gestorbenen Kremlgegners Nawalny fehlt weiter jede Spur. Die Mutter des russischen Oppositionsführers und die Anwälte stoßen auf eine Mauer des Schweigens.

Weltweit herrschen Trauer und Bestürzung nach dem Tod des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Derweil halten die russischen Behörden den Leichnam des 47-Jährigen weiter unter Verschluss.

Sie waren einmal ein Paar – auch wenn sie mit anderen Menschen verheiratet waren. Doch dann veränderte eine Begegnung alles. Die einstigen Liebenden stehen sich vor Gericht gegenüber.

Nach dem Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny blicken viele verzweifelte Russen nun hoffnungsvoll auf Ehefrau Julia Nawalnaja. Wird sie in die politischen Fußstapfen ihres Mannes treten?

Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt darf der thailändische Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra in sein Privatanwesen zurückkehren.

Spontan gingen Menschen auf die Straße, als der Tod Nawalnys bekannt wurde. Nun regen sich auch in Bremen und Niedersachsen Proteste.

Alexej Nawalnys Mutter muss in den kalten Norden Russlands reisen, um die Papiere zum Tod ihres Sohnes entgegenzunehmen. Vom Leichnam des Kremlgegners fehlt vorerst jede Spur.

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat dessen Tod bestätigt. Das teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Samstag bei X (vormals Twitter) unter Berufung auf Nawalnys Mutter mit. Sie war in das Straflager im Norden Russlands gereist und habe dort die Nachricht über den Tod ihres Sohnes erhalten. 

Die Nachricht über Nawalnys Tod in einem Straflager hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Nicht wenige machen Kremlchef Putin verantwortlich. Nawalnys Team wartet derweil noch auf Zutritt zum Gefängnis.

Spontan äußern Russen in vielen Städten ihre Trauer um den laut Behörden in Haft gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny. Doch selbst die Würdigung mit Blumen und Kerzen ist in dem Land gefährlich.

Innerhalb weniger Wochen ist Donald Trump in zwei Prozessen zu Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von mehr als 400 Millionen Dollar verurteilt worden. Der Ex-Präsident reagiert wütend.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen US-Dollar (etwa 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Das teilte Richter Arthur Engoron am Freitag in New York mit. Zudem dürfe Trump drei Jahre lang kein Unternehmen im Bundesstaat New York führen. 

US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. „Putin ist verantwortlich.“

Russlands führender Oppositionspolitiker ist tot. Alexej Nawalny starb im Straflager. Selenskyj geht davon aus, dass Nawalny getötet wurde. Der Nato-Generalsekretär fordert Antworten von Moskau.

Nawalny galt als Hauptgegner von Kremlchef Putin seit Langem dem Tod geweiht. Nur knapp überlebte er einen Giftanschlag. Trotzdem stellte er sich dem Straflagersystem - und starb nun in Haft.

Bislang haben die Unterstützer von Kremlgegner Alexej Nawalny dessen Tod im Straflager nicht offiziell bestätigt. Doch nun geben sie bekannt: Es besteht so gut wie keine Hoffnung.