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Während der letzten Tage des vergangenen Jahres war es wohl überall im Land zu hören: Verbote gelten vielen nichts. Schon vor Weihnachten knallte es allerorten. Zum Jahreswechsel gesellte sich vielfach Gewalt dazu.
Die richtet sich zunehmend gegen Einsatzkräfte. Die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten steigt auf breiter Front. Die Kriminalstatistik weist mehr Einbrüche, mehr Diebstähle, mehr Internetbetrug, mehr Kinderpornografie, mehr jugendliche Täter, mehr Rohheitsdelikte aus.
Wo zeigt sich die „wehrhafte Demokratie“, von der Politiker gerne sprechen? Diese Frage kommt mir immer häufiger in den Sinn. Wenn ich sehe, dass Bäume gefällt werden, damit mehr Sonnenstrom zu ernten ist. Wenn ich sehe, dass Schottergärten geduldet werden. Wenn ich lese, dass Hochzeitskorsos den Verkehr einer Großstadt lahmlegen. Wenn ich höre, dass Verfahren gegen Cum-Ex-, Cum-Cum- und andere Steuerbetrüger im Sande verlaufen. Wenn ich erfahre, dass mit den Grünes-Gewölbe-Einbrechern ein Deal ausgehandelt wird. Wenn ich mir bewusst mache, dass Verfassungsfeinde in Parlamenten sitzen. Wenn mir berichtet wird, dass Drohnen-Piloten offenbar ungehindert Militäranlagen ausspionieren.
Vielleicht zeigt sich die „wehrhafte Demokratie“ ja 2025.
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