Zwei Petitionen stehen in Ausschusssitzung auf dem Prüfstand

Die nächste Sitzung des Bremerhavener Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und Bürgerbeteiligung findet am Dienstag, 28. Mai, um 16 Uhr statt. Im großen Sitzungssaal im Stadthaus 1 (2. Etage, Raum 237) stehen neben den Formalitäten unter anderem 2 Petitionen auf der Tagesordnung. Rund 175 Unterzeichner haben Änderungen am Auswahlverfahren zum Übergang in die 5. Jahrgangsstufe beantragt. Eine Stellungnahme vom Magistrat spricht sich gegen eine Abkehr von der bisherigen Praktik aus. Zudem fordern rund 35 Unterzeichner einen Stopp der geplanten Rodung des Waldstückes an Tarnowitzer Straße, Rybniker Straße und Lotjeweg.

Nicht zuletzt geht es in der Sitzung auch um den Haushaltsabschluss 2023 im Ausschussbereich und die Sitzungstermine für das Jahr 2025. (pm/mcw)