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Politik
Ungarn verhindert gemeinsamen EU-Appell an Israel
Der EU-Außenbeauftragte wollte von Israel im Namen aller EU-Staaten einen Verzicht auf eine Offensive in Rafah im Gazastreifen fordern. Eine Hauptstadt blockierte, doch einen Text gibt es jetzt trotzdem.
Viktor Orban und sein Ungarn gelten als israelfreundlich.
Foto: Denes Erdos
Ungarn hat einen gemeinsamen Appell der EU-Staaten an die israelische Regierung verhindert. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigten, wollte das Land nicht akzeptieren, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Israel im Namen aller 27 EU-Staaten dazu auffordert, keine neue Militäroffensive im Süden des Gazastreifens zu starten. Borrell konnte die Erklärung deswegen nur in seinem eigenen Namen abgeben.
In dem Text heißt es, die EU sei sehr besorgt über die Pläne der israelischen Regierung für eine mögliche Bodenoperation in Rafah. Man fordere die israelische Regierung deswegen auf, in der Stadt Rafah keine militärischen Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden.
Es sei wichtig, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht jederzeit den Schutz aller Zivilisten zu gewährleisten. In Rafah leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten - die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.
Von der ungarischen Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Text von Borrell. Sie gilt in der EU als besonders israelfreundlich. Deutschland hätte der Erklärung nach Angaben von EU-Diplomaten zugestimmt.
EU-Einsatz im Roten Meer ebenfalls Thema
Auslöser des israelischen Einsatzes im Gazastreifen ist ein beispielloses Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive.
Nach Angaben von Borrell wird die Lage im Nahen Osten am Montag auch ein Thema bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel sein. Bei den Gesprächen soll auch der Start des bereits grundsätzlich vereinbarten Militäreinsatzes im Roten Meer beschlossen werden. Er sieht vor, europäische Kriegsschiffe in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das Massaker der Hamas in Israel folgten.
