Deutschland und Ukraine schließen Sicherheitspakt

Deutschland hat mit der Ukraine einen langfristigen Sicherheitspakt geschlossen und weitere Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Unter anderem würden 36 Haubitzen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme und Raketen vom Typ Iris-T geliefert, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

Das Sicherheitsabkommen geht auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Nato bei ihrem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius im vergangenen Juli zurück. Dort wurde vereinbart, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen abschließen, um die Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten. Großbritannien hat im Januar den Anfang gemacht. Die anderen Nato-Staaten sollen nun nach und nach mit ihren Zusagen folgen. Am Abend unterzeichnete auch der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris ein solches Abkommen mit Selenskyj.

Scholz nennt Abkommen „historisch“

Scholz sprach von einem „historischen“ Schritt. Mit dem Dokument versichere Deutschland der Ukraine, dass sie so lange wie nötig unterstützt werde. „Wichtig ist: Putin hat kein einziges seiner Ziele erreicht“, sagte Scholz.

Die ukrainischen Streitkräfte hätten dagegen mehr als die Hälfte der Gebiete, die Russlands Truppen besetzt hätten, befreien können. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine hätten in den vergangenen beiden Jahren seit der russischen Invasion „eine ganz neue Qualität erreicht“, betonte Scholz.

Selenskyj: Deutsche Hilfe „lebenswichtig“

Selenskyj sagte, die deutsche Hilfe sei „lebenswichtig für die Ukraine, für unsere Kämpfer an der Front“. „Unser Sicherheitsabkommen ist wirklich ein präzedenzloses Dokument, das spiegelt nicht nur das Niveau der bilateralen Beziehungen wider, sondern auch die fundamentale Rolle Deutschlands für die Wahrung der Normalität in Europa und der Welt.“

Starke Botschaften - aber rechtlich unverbindlich

Aber bringt die Vereinbarung das von Russland angegriffene Land in der aktuellen Lage wirklich weiter? Kritiker zweifeln daran, weil es sich um eine politische Absichtserklärung handelt, die nicht rechtsverbindlich ist und keine finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden.

Zugleich gilt das Dokument aber als starke Botschaft. Zum einen, weil sie den Ukrainern zeigt, warum sich das Durchhalten im Kampf gegen Russland lohnt. Zum anderen, weil es auch Russlands Präsident Wladimir Putin signalisiert, worauf er sich einstellen muss, wenn er den Krieg gegen die Ukraine fortsetzt. Das sind die wichtigsten Botschaften:

• Deutschland wird seine militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen und ausbauen - unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten. Die bisherigen Lieferungen und Zusagen summieren sich bereits auf 28 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland der zweitwichtigste Waffenlieferant nach den USA.
• Ein möglicher Friedensschluss bedeutet nicht, dass die deutschen Sicherheitsversprechen ungültig werden. Sollte Russland die Ukraine nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, würde die Bundesregierung innerhalb von 24 Stunden zusammenkommen und mit der Ukraine über eine mögliche Unterstützung beraten - zum Beispiel in Form von neuen Waffenlieferungen.
• Deutschland unterstützt die Ukraine bei den Bemühungen, gegen Kremlchef Putin und andere Verantwortliche wegen des Angriffskriegs juristisch vorzugehen. Zudem will Deutschland auch dabei helfen, Russland zu finanzieller Wiedergutmachung zu zwingen.
• Deutschland will nicht zulassen, dass der russische Krieg das Land wirtschaftlich zugrunde richtet. Deswegen wird es weitere Finanzhilfen, Hilfe beim Wiederaufbau und bei Reformen geben.
• Deutschland unterstützt die EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine.

Als eine Art Gegenleistung für die deutschen Zusagen, sichert die Ukraine unter anderem zu, ihren Reformkurs fortzusetzen. Konkret geht es dabei etwa um Fortschritte in den Bereichen Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche.

Selenskyj reist über Paris nach München weiter

Selenskyj wollte am Nachmittag über Paris nach München weiterreisen. Am Samstag wird er bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten. Geplant sind dort weitere bilaterale Treffen zum Beispiel mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Der ukrainische Präsident hatte das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr per Videoansprache eröffnet. Jetzt nimmt er erstmals seit der russischen Invasion vor fast genau zwei Jahren persönlich teil.