Sorge vor Bodenoffensive in Rafah wächst

Israels geplante Militäroffensive auf die mit Palästinensern überfüllte Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens stößt international auf immer mehr Kritik. Ägypten baut aus Sorge vor einer Massenflucht aus dem angrenzenden Küstenstreifen einem Medienbericht zufolge in der Wüste nun ein massives Auffanglager eingeschlossen von hohen Betonmauern für Zehntausende Menschen auf.

US-Präsident Joe Biden mahnte in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut den Schutz der mehr als eine Million Zivilisten in Rafah an. Er habe bekräftigt, „dass eine Militäroperation nicht ohne einen glaubwürdigen und durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden sollte“, teilte das Weiße Haus in der Nacht mit. Zuvor forderte auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock beim Besuch in Israel Schutzkorridore in den Norden.

Steinmeier spricht mit Herzog über Lage in Nahost

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem israelischen Kollegen Izchak Herzog über den Nahost-Krieg und die Lage in der Region beraten. Bei einem Treffen in Berlin sprachen sie nach Angaben des Bundespräsidialamts auch über die dramatische humanitäre Lage in Gaza, die Situation der von der Hamas entführten Geiseln und über regionale Eskalationsrisiken.

„Wir brauchen eine politische Perspektive für das Ende des Kriegs, für die Sicherheit Israels und die Würde der Palästinenser“, betonte Steinmeier nach Angaben einer Sprecherin. „Je länger der Krieg, desto geringer die Chancen darauf.“ Steinmeier habe auch für eine Fortsetzung der Gespräche zur Freilassung von Geiseln inklusive einer zumindest zeitlich begrenzten Waffenruhe geworben.

Bericht: Lager könnte mehr als 100.000 Menschen aufnehmen

Vor einer geplanten Offensive Israels im südlichen Gazastreifen lässt Ägypten nahe seiner Grenze zu dem Gebiet eine Pufferzone zur Unterbringung von bis zu 100.000 Palästinensern einrichten. Um den Bereich herum würde eine Mauer errichtet, um gegebenenfalls die Kontrolle über palästinensische Flüchtlinge zu behalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Schon vor etwa zwei Monaten hätten Arbeiten begonnen, um Flüchtlinge dort in Gebäuden und Zelten unterzubringen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Israels Armee beginnt Einsatz in einer Klinik

Israels Armee begann derweil nach eigenen Angaben einen Einsatz in einer Klinik in Chan Junis, das wie Rafah im Süden Gazas liegt. Soldaten drangen in das Nasser-Krankenhaus ein, um Leichen von Geiseln zu bergen, teilte das Militär mit. Es seien Dutzende Tatverdächtige festgenommen worden, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erhob nach dem Einsatz Vorwürfe gegen Israel. „Die Operation scheint Teil eines Musters zu sein: Israelische Streitkräfte greifen lebenswichtige zivile Infrastruktur an, insbesondere Krankenhäuser“, sagte UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani in Genf.

Zugleich erhob Israel weitere Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Es gebe bedeutende Geheimdienstinformationen, wonach mehr als 30 Mitarbeiter des Hilfswerks am Hamas-Massaker in Israel beteiligt gewesen sein könnten, sagte Israels Verteidigungsminister Joav Galant.

Zudem hätten 1468 der insgesamt 13.000 UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen Verbindungen zur Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), teilte Galant weiter mit. Dies entspreche zwölf Prozent der Mitarbeiter vor Ort. Medien hatten zuvor berichten, dies treffe auf zehn Prozent der UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen zu.

Bericht: Im Gaza-Krieg könnten die Waffen im Ramadan schweigen

Die indirekten Verhandlungen Israels mit der Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassung könnten im muslimischen Fastenmonat Ramadan die Waffen zum Schweigen bringen. Trotz des schleppenden Vorankommens der Gespräche würden Unterhändler der beiden Seiten sowie internationale Vermittler darauf hinarbeiten, dass eine vorläufige Waffenruhe mit dem Ramadan zusammenfällt, der am 10. März beginnt, schrieb die israelische Tageszeitung „Haaretz“ unter Berufung auf nicht näher genannte diplomatische Quellen.

Biden wirbt für Feuerpause

US-Präsident Joe Biden hat Israel mit deutlichen Worten vor einer Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Biden sagte am Freitag im Weißen Haus, er sei der festen Überzeugung, dass es „einen vorübergehenden Waffenstillstand“ geben müsse, um die Geiseln zu befreien. „Ich hoffe, dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden.“ Er erwarte, dass das nicht passieren werde, so Biden. Er habe in der vergangenen Woche täglich mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen, jeweils fast eine Stunde, sagte Biden. Er hoffe, dass es schnell einen Deal mit der islamistischen Hamas zur Befreiung der Geiseln geben werde. 

Netanjahu: Lassen uns nicht zu Zweistaatenlösung zwingen

Israels Ministerpräsident Netanjahu bekräftigte unterdessen nach dem Telefonat mit Biden seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung. „Israel lehnt das internationale Diktat hinsichtlich einer dauerhaften Regelung mit den Palästinensern kategorisch ab“, schrieb Netanjahu in der Nacht auf X.

Eine solche Regelung könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und ohne Vorbedingungen erreicht werden. Israel werde sich auch gegen die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren. Dies würde den Terrorismus „belohnen und jede künftige Friedensregelung verhindern“, schrieb er.

Sunak warnt vor Folgen einer Offensive in Rafah

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak schloss sich unterdessen den internationalen Warnungen vor den Folgen eines Militäreinsatzes in Rafah an. Sunak habe mit Netanjahu telefoniert, teilte die Regierung in London mit. Sunak habe dabei erklärt, dass Großbritannien zutiefst besorgt sei wegen des Verlusts von Menschenleben in Gaza und der „potenziell verheerenden humanitären Folgen einer militärischen Intervention in Rafah“.

Israel fordert UN zu stärkerer Verteilung von Hilfsgütern auf

Israel hat unterdessen die Vereinten Nationen aufgefordert, die Verteilung von Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen zu verbessern. Seit Tagen würden Hunderte Lastwagen-Ladungen mit humanitären Hilfsgütern am Grenzübergang Kerem Schalom nicht abgeholt, schrieb die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde auf X.

Hilfsorganisationen werfen Israel vor, die Verteilung von Hilfsgütern zu blockieren. Die Cogat-Behörde dementiert das. Israel kontrolliere mehr Lastwagen als letztlich von den Vereinten Nationen abgefertigt und weitergeleitet würden. Bundesaußenministerin Baerbock sprach sich am Donnerstag in Israel für deutlich mehr Hilfslieferungen aus - konkret 500 Lastwagen am Tag. So viel Lkw mit humanitären Gütern fuhren vor Kriegsbeginn täglich in das abgeriegelte Küstengebiet. Baerbock forderte in Israel dafür auch die Öffnung weiterer Grenzübergänge.

UN-Gericht: Israel fordert Abweisung von Südafrikas Antrag

Israel hat den Internationalen Gerichtshof aufgerufen, einen Eilantrag Südafrikas gegen die geplante Ausweitung der Militäroffensive in Rafah zurückzuweisen. Die Einwände Südafrikas seien haltlos, heißt es in einer Stellungnahme Israels, die der Gerichtshof auf seiner Website veröffentlichte.

Das Gericht hatte Israel Ende Januar aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Dies war eine Vorentscheidung im Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel die Verletzung der Völkermordkonvention vor.