Scholz warnt: Beistandsgarantie nicht relativieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz davor gewarnt, den Willen zur gemeinsamen Verteidigung in der Nato aufzuweichen. „Lassen Sie mich auch klar sagen: Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato nützt nur denen, die uns - so wie Putin - schwächen wollen“, sagte Scholz.

Er reagierte damit offenkundig auf Äußerungen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, der bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht hatte, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.

Scholz sagte in München, wesentliche Teile der russischen Streitkräfte seien trotz enormer eigener Verluste intakt. „Russland hat seine Armee seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet und auf allen Ebenen neue, gefährliche Waffensysteme entwickelt. Die russische Volkswirtschaft arbeitet längst im Kriegsmodus“, sagte Scholz.

„Putin hat Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur in Russland praktisch gleichgeschaltet. Wer sich für Freiheit und Demokratie einsetzt, muss um sein Leben fürchten“, sagte Scholz. Das zeige auch die erschütternde und empörende Nachricht vom Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny in russischer Haft. Putin schicke auch immer mehr Soldaten an die Front. Zwei Jahre nach Kriegsbeginn müssten sich alle fragen, ob genug getan werde, um Putin zu signalisieren, dass man für eine lange Krisenzeit bereit sei. Zudem sagte er: „Wir müssen uns mehr denn je darum kümmern, dass unsere Abschreckung modernen Anforderungen gerecht wird.“

Pistorius: „Effektive Abschreckung ist Lebensversicherung“

Die westlichen Verbündeten müssen sich auch nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland einstellen. Eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur sei nicht gelungen, weil der Kreml seine Dominanz über Ost- und Zentraleuropa wieder habe herstellen wollen, sagte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Nun werden wir für die kommenden Jahrzehnte bedauerlicherweise mit Trennlinien in Europa leben müssen: Das freie und demokratische Europa einerseits, das autoritäre und kriegstreiberische Russland andererseits“, sagte Pistorius. Er mahnte: „Effektive Abschreckung ist unsere Lebensversicherung.“

Der Verteidigungsminister forderte, die Zusammenarbeit mit Partnern wie in Afrika zu suchen und auszubauen, auch wenn diese nicht alle Standards erfüllten. So sei Deutschland bereit, mehr Militärberater in die Staaten Afrikas zu schicken, wenn dies gewünscht sei. „Engere Zusammenarbeit bedeutet, dass wir von unserem hohen Ross herunterkommen. Das meine ich damit, die Komfortzone zu verlassen“, sagte er.