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Niedersachsen
Ministerin nennt AfD-Brief „Einschüchterungsversuch“
Ein Brief eines AfD-Bundestagsabgeordneten an Schülervertretungen in Niedersachsen sorgt bei der Landesregierung für Unverständnis. Wie NDR und „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch berichteten, schrieb der AfD-Politiker Dirk Brandes Ende Januar an mehrere Schülervertretungen in der Region Hannover. Darin verteidigte er vor dem Hintergrund der Großdemonstrationen gegen rechts die Migrationspolitik seiner Partei, verbunden mit einem Gesprächsangebot an die Schüler.
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg spricht auf einer Pressekonferenz.
Foto: Moritz Frankenberg
Nach Angaben des Kultusministeriums haben „vereinzelt“ Schulen im Raum Hannover das Schreiben erhalten. Die Intention des Briefes sei es eindeutig, „parteipolitisch zu beeinflussen und Schülervertretungen in ihrem Handeln zu verunsichern“, hieß es. Brandes veröffentlichte den Brief auch im Internet.
„Ich finde dieses Vorgehen irritierend und sehe es als bedenklichen Einschüchterungsversuch von engagierten Schülervertretungen“, sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg. „Aus gutem Grund nehmen Parteien Abstand davon, Schülervertretungen für sich instrumentalisieren oder parteipolitisch beeinflussen zu wollen. Insofern verlässt dieser Brief den Raum der bisherigen Parteiengepflogenheiten.“
Die Grünen-Politikerin betonte, es sei eine demokratische Pflicht, „Demokratie- und Menschenfeindlichkeit ebenso wie Geschichtsrevisionismus“ entgegenzutreten. „Die Schule ist kein wertneutraler Ort: Grundlegende demokratische Werte wie die Würde des Menschen, Freiheit und Gleichheit und Solidarität, Pluralismus und Gleichberechtigung sind verbindlich für die Demokratiebildung an Schulen“, sagte die Ministerin.
Der AfD-Abgeordnete Brandes erklärte gegenüber dem NDR, er sehe in dem Brief kein Fehlverhalten. „Ich lasse mir von unseren politischen Gegnern nicht vorschreiben, wem ich einen Brief schreiben darf“, sagte er demnach.
