Kommen jetzt alle, die gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen haben, straffrei davon? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant, alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einzustellen. Wie sieht das im Landkreis Cuxhaven und in Bremerhaven aus?
Markus Söder (CSU) klagt gegen den Länderfinanzausgleich und bedroht damit die Existenz des Landes Bremen, das auf diese Zuweisungen angewiesen ist. Für Michael Labetzke von den Bremerhavener Grünen ist das ein verantwortungsloser „Egotrip“.
Wenn Markus Söder wieder den Norden schlechtreden will, blickt er gern auf das Land Bremen: Das hiesige Abitur hat für ihn „bestenfalls die Qualität einer niederbayrischen Baumschule“. Nur Gepolter? Schön wär’s. Es geht an der Weser ums Überleben.
Markus Söder (CSU) würde am liebsten das Land Bremen komplett abschaffen. Womöglich gelingt das dem bayerischen Regierungschef auch noch. Er klagt gegen den Länderfinanzausgleich und legt damit die Axt an die Überlebensfähigkeit des Landes Bremen.
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