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Niedersachsen
Lechner fordert Lieferung weitreichender Waffen an Ukraine
Vor zwei Jahren hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begonnen. Aber wie geht es weiter? Niedersachsens CDU-Landtagsfraktionschef Lechner hat eine klare Forderung.
Werner Kogler (Grüne), Vizekanzler von Österreich, steht mit einer Fahne der Ukraine auf der Bühne beim Bundeskongress seiner Partei, am zweiten Jahrestag der russischen Invasion.
Foto: Erwin Scheriau
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben zahlreiche Menschen in Niedersachsen und Bremen gegen den Krieg protestiert. In Hannover versammelten sich am Samstag laut Polizei rund 700 Teilnehmer vor dem Hauptbahnhof. Auch in Braunschweig und Bremen gab es Demonstrationen gegen den Ukraine-Krieg. Der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner forderte derweil die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine.
Die Ukrainer ließen sich nicht einschüchtern und „verteidigen ihre und unsere Freiheit“, sagte der Politiker. „Dazu benötigen sie jede Unterstützung von uns. Dazu gehört, dass sie die Ausrüstung und Munition bekommen, die sie benötigen“. Der Politiker warf der Bundesregierung eine zögerliche Haltung gerade bei weitreichenden Waffen vor: „Der Bundeskanzler muss endlich seinen Widerstand aufgeben und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern genehmigen.“
Zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an das Leid der Menschen in der Ukraine erinnert. „Der 24. Februar 2022 markierte eine Zeitenwende in Europa“, teilte der SPD-Politiker mit. „Es ist bedrückend zu sehen, dass sich dieser Krieg, der direkt vor unserer Haustür tobt, nun schon zum zweiten Mal jährt und Tag für Tag weitere Opfer fordert. Ganze Städte und Dörfer werden zerstört. Das Leid der Menschen ist unbeschreiblich.“ Zum Jahrestag des Kriegsbeginns wurde die Beflaggung der obersten Landesbehörden Niedersachsens mir der ukrainischen Nationalflagge angeordnet.
Seit zwei Jahren leide besonders die Zivilbevölkerung unter gezielten Terrorangriffen der Russen, sagte Lechner. Die Angriffe auf die zivile Infrastruktur belegten, dass es nicht um militärische Ziele gehe - Ziel sei vielmehr, den Willen der Ukrainer zu brechen. Er betonte: „Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, den Krieg zu gewinnen. Nur der Sieg der Ukraine kann alleiniges Ziel unseres Handelns sein.“
Anfang der Woche hatte Niedersachsen ein Partnerschaftsabkommen mit der ukrainischen Region Mykolajiw unterzeichnet. Das Bundesland will die Region früheren Angaben zufolge mit humanitärer Hilfe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und beim Wiederaufbau unterstützen. Für dieses Jahr sind dafür im Landeshaushalt zwei Millionen Euro eingeplant.
Bei einer Aktion in Hannover bildeten laut Polizei rund 400 Teilnehmer in der Innenstadt eine Menschenkette mit Fotos aus der Ausstellung „Krieg in der Ukraine“. Die Fotos zeigen die Ukraine vor dem Krieg und nach dem Angriff. Im Anschluss versammelten sich bei einer Demonstration vor dem Hauptbahnhof nach Polizeiangaben etwa 700 Menschen. Initiator beider Veranstaltungen war der Ukrainische Verein in Niedersachsen.
In Braunschweig waren laut Polizei rund 320 Teilnehmer vor dem Rathaus zusammengekommen. Unter dem Motto „Wir kämpfen gemeinsam für Europa“ hatte der Verein Freie Ukraine Braunschweig zu einer Kundgebung aufgerufen. „Wir spüren die starke Unterstützung für die Ukraine und auch für unseren Verein. Aber wir sehen auch, die Zeiten werden unruhiger“, teilte der Vorsitzende Igor Piroschik online mit. Der Angriffskrieg richte sich direkt gegen die freie Welt.
In Bremen kamen der Polizei zufolge rund 300 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz zusammen. Das Unity Center UA Bremen hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. Weitere Demonstrationen gegen den Ukraine-Krieg waren unter anderem in Osnabrück, Göttingen, Lüneburg und Hameln geplant.
