Politik

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Seit Monaten stocken die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Präsident Selenskyj räumt massive Probleme ein und warnt vor einer Erosion der Solidarität. Der Überblick:

Von dpa
19. Februar 2024
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plädiert für weitere westliche Unterstützung für sein Land.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plädiert für weitere westliche Unterstützung für sein Land.

Foto: Sven Hoppe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Frontbesuch die Lage dort als „äußerst schwierig“ charakterisiert. Probleme gebe es an Frontabschnitten, wo die Russen die größten Reserven konzentriert hätten, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. „Sie nutzen Verzögerungen bei der Hilfe für die Ukraine aus.“

Selenskyj beklagte den Mangel an Artilleriegeschossen, an Flugabwehrsystemen im frontnahen Bereich und an weitreichenden Raketen. Kiew arbeite mit Nachdruck an der Wiederaufnahme der Hilfen durch die westlichen Partner, versicherte der ukrainische Staatschef seinen Landsleuten.

Selenskyj hatte zuvor den Frontabschnitt Kupjansk im Gebiet Charkiw besucht. Die Russen, die im Herbst 2022 aus der Stadt vertrieben wurden, rücken seit Wochen auf die Kleinstadt mit dem als strategisch wichtig geltenden Eisenbahnknoten vor, auch weil die Ukrainer zu wenig Munition haben. In seiner Ansprache bedankte sich der Präsident bei den ukrainischen Betrieben, die die Rüstungsproduktion im eigenen Land vorantrieben. Derzeit könne sich das Land allerdings noch nicht autark mit Waffen und Munition versorgen und sei weiter auf Hilfen angewiesen, sagte er.

Selenskyj sprach in seiner Rede auch die Proteste polnischer Bauern gegen ukrainische Agrarexporte an. Die Blockade der Grenzübergänge durch die Polen sei ein verheerendes Signal der „Erosion der Solidarität“, sagte er. Da nur fünf Prozent der ukrainischen Landwirtschaftsexporte über die polnische Grenze gingen, liege das Problem nicht beim Getreide, sondern in der Politik. Es seien gemeinsame und auf das Gemeinwohl gerichtete Entscheidungen nötig, um die Situation zu lösen, sagte er.

Abzug aus Awdijiwka offiziell beendet

Ihren Rückzug aus der monatelang schwer umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten des Landes haben die ukrainischen Streitkräfte inzwischen für beendet erklärt. Nach der Einnahme haben russische Soldaten nach Angaben aus Kiew mutmaßlich mehrere dort zurückgebliebene ukrainische Schwerverwundete entgegen einer Vereinbarung erschossen. Der Feind habe zugestimmt, die Evakuierung der Verwundeten durchzuführen, ihnen Hilfe zu gewähren und sie später auszutauschen, teilte die aus Awdijiwka im Donezker Gebiet abgezogene 110. Brigade bei Facebook mit. Später seien jedoch in Videos der russischen Seite mindestens fünf der Zurückgebliebenen als tot identifiziert worden. Bei einem Soldaten sei der Verbleib unsicher.

Der Generalstab in Kiew sprach von einer schwierigen operativen Lage an den Fronten im Osten und Süden der Ukraine. Insgesamt seien 56 Gefechte an verschiedenen Frontabschnitten registriert worden, berichtete die Militärführung auf ihrer Facebook-Seite. Im Verlauf der russischen Angriffe seien auch Wohngebiete unter Artillerie- und Raketenbeschuss geraten. Dabei habe es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Auch diese Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig geprüft werden.

Putin sieht Ukraine-Krieg als „Frage von Leben oder Tod“

Russland betrachtet die Lage rund um die Ukraine nach den Worten von Kremlchef Putin als „lebenswichtig“. Für den Westen sei sie hingegen nur eine Frage des Taktierens, sagte Putin in einem Interview des Staatsfernsehens, aus dem die Staatsagentur Tass zitierte.

Während der Westen rund um die Ukraine taktische Positionen beziehe, gehe es für sein Land „um Schicksal, um eine Frage von Leben oder Tod“. Würde sich der Westen nicht einmischen, „wäre der Krieg schon vor eineinhalb Jahren beendet worden“.

Übergelaufener russischer Helikopter-Pilot angeblich tot

Ein zur Ukraine übergelaufener russischer Hubschrauber-Pilot ist nach Angaben aus Kiew tot. „Wir können diese Tatsache bestätigen“, sagte am Montag der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Nähere Angaben zu den Todesumständen machte er nicht.

Medienberichten zufolge wurde die Leiche in Spanien gefunden. „Er hat seine Ex zu sich geholt und wurde erschossen aufgefunden“, schrieb das Internetportal Ukrajinska Prawda unter Berufung auf eigene Geheimdienstquellen. Eine Bestätigung spanischer Behörden lag nicht vor.

Der Pilot war im August vorigen Jahres aus Russland mit einem vollausgestatteten Mi-8-Armeehubschrauber in die Ukraine geflogen. Nach der Landung auf einem ukrainischen Militärflugplatz wurden die beiden anderen Besatzungsmitglieder nach ukrainischen Angaben auf der Flucht erschossen. Der Russe hatte von Kiew umgerechnet über 460.000 Euro für die Tat erhalten. Das Staatsfernsehen in Moskau berichtete im Herbst, der russische Geheimdienst habe den Auftrag zur Tötung des als Vaterlandsverräters geltenden Mannes erhalten.

Weitreichende Waffensysteme aus Deutschland?

Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung zur Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme an die Ukraine auffordern. Im Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsantrag werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher sträubt, zwar nicht namentlich erwähnt. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin „Stern“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert aber „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen“.

Der Antrag von SPD, Grünen und FDP soll laut „Stern“ in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Formeller Anlass ist der zehnte Jahrestag der Invasion Russlands auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

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