Alle Artikel zum Thema: Koalition

Das rot-grün-rote Regierungsbündnis will die steigenden Kosten für Pflegeheimplätze in Bremen und Bremerhaven senken. Dazu hat die Koalition einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Im Kern sieht dieser vor, dass der Eigenanteil, den Pflegeheimbewohner zu tragen haben, bundesweit gedeckelt wird. Die entsprechende Änderung soll bereits mit der angekündigten Reform der Pflegeversicherung umgesetzt werden, wie es in einer Mitteilung der Fraktion Die Linke heißt. „Die selbst zu tragenden Kosten für einen Pflegeheimplatz können von einem Großteil der Menschen kaum noch aus eigener Tasche bezahlt werden“, wird Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin der Linken, in der Mitteilung zitiert. Das sei nicht hinnehmbar. „Pflegebedürftigkeit darf nicht zu Altersarmut führen“, so Leonidakis. (pm/bal)

Die Koalition auf SPD, CDU und FDP reagiert mit einer Mitteilung auf die jüngsten Vorwürfe von Julia Tiedemann. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland (BD) hatte die Koalition wegen der Ablehnung eines Antrags zum Thema Inklusion kritisiert. „Der Antrag der BD-Fraktion zur Entwicklung und Umsetzung von inklusiven Projekten in der Fußgängerzone oder der Oberen Bürger wurde von uns sorgfältig geprüft“, schreibt die Koalition in der Mitteilung. Es sei bedauerlich, dass die Fraktionsvorsitzende Tiedemann es versäumte, die offensichtlichen Mängel des Antrags zu erkennen, bevor sie öffentlich falsche Anschuldigungen gegen die Koalition erhob. „Unsere Ablehnung beruhte auf fundierten Argumenten und einer detaillierten Bewertung des Antrags“, heißt es weiter. (pm/yvo)

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt’s in der Koalition.