Bremerhaven Hafen

Großbrand im Hafen: Senat trödelt weiterhin bei Bremerhavens Kostenproblem

Als im Hafen der Frachter „Lascombes“ brannte, blieb die Stadt auf den hohen Feuerwehrkosten sitzen. Eine Gesetzeslücke verhindert bis heute, die Reeder belangen zu können. Dabei wollte das Innenressort die Lücke längst geschlossen haben.

von Klaus Mündelein 21. Januar 2025

Blick in die Laderäume eines Schiffs. — Im Jahr 2022 hatte „Lascombes“ in Bremerhaven gebrannt. Nachdem das Feuer gelöscht war, bleib die Stadt auf den Kosten sitzen. An der rechtlichen Lage hat sich bis heute nicht geändert, obwohl das Innenressort seit Jahren eine Gesetzesänderung verspricht. Foto: Scheer

Am kommenden Donnerstag steht das Bremische Hilfeleistungsgesetz in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Es gibt eine Änderung. Aber dabei geht es nicht um den entscheidenden Punkt, der es endlich möglich machen würde, bei einem Großbrand im Hafen die Reederei zur Kasse zu bitten. In Niedersachsen und anderen Bundesländern wäre die Rechnung hingegen unabhängig von der Schuldfrage gänzlich oder teilweise auf dem Tisch des Reeders gelandet. Aber das Innenressort hat die passende gesetzliche Änderung immer noch nicht hinbekommen. Dabei hatte Innenstaatsrat Olaf Bull im Dezember 2023 in der Bürgerschaft der CDU-Fraktion versichert, man wolle zügig vorankommen. Entsprechend groß ist jetzt die Verärgerung bei den Christdemokraten.