Geplante Geschäftsordnungsänderung sorgt für Kritik

Für die am Mittwoch um 16 Uhr beginnende Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung hat der Stadtverordnetenvorsteher eine Geschäftsordnungsänderung vorgelegt, die unter anderem den Einfluss von Einzelstadtverordneten deutlich einschränkt. Das stößt auf Kritik. „Wer den Einzelstadtverordneten das Stimmrecht in den Ausschüssen entziehen möchte, handelt nicht nur undemokratisch, sondern entzieht dem mündigen Bürger das Recht auf Mitbestimmung“, teilen die Einzelstadtverordneten Bianca Ax und Claudia Baltrusch mit, die sich in der Wählervereinigung „Wir für Bremerhaven“ engagieren. „Was der Herr Stadtverordnetenvorsteher hier mit SPD, CDU und FDP ausgeheckt hat, darf so nicht beschlossen werden“, sagt Elena Schiller von den Grünen. „Mich ärgert, dass diese Änderungen der Geschäftsordnung vorab keine Sekunde mit der Opposition besprochen worden sind. Das ist intransparent und undemokratisch.“ (pm/axt)