Alle Artikel zum Thema: FDP-Fraktion

Feuerwehr: FDP-Fraktion fordert gleiche Zuschläge für Bremerhaven

Die FDP-Fraktion Bremerhaven zeigt sich besorgt über den anhaltenden Fachkräftemangel in den Feuerwehren, der auch die Feuerwehr Bremerhaven betrifft. „Die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für neue Bewerber ist ein zielgerichtetes und probates Mittel, um jungen Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung während ihrer Ausbildungszeit eine gewisse finanzielle Unterstützung zu bieten“, so Bernd Freemann, Sprecher für öffentliche Sicherheit der FDP-Fraktion Bremerhaven, in einer Mitteilung. Allerdings betreffe die im Senat verabschiedete Erhöhung des Anwärtersonderzuschlages nur die Kolleginnen und Kollegen in Bremen. Diese Ungleichbehandlung sei inakzeptabel. Der Magistrat müsse sicherstellen, dass auch Feuerwehrkräfte in Bremerhaven davon profitieren. (pm/axt)

FDP: Bremerhaven hat bereits Vorreiterrolle im Umgang mit Schrottimmobilien

„Eine eklatante Unkenntnis über die Situation in unserer eigenen Stadt“ wirft die FDP-Fraktion der Fraktion Die Linke vor. Diese hatte den Magistrat aufgefordert, nach dem Vorbild des Bremer Senats jetzt eine „Task Force“ zur Bekämpfung von Problemimmobilien ins Leben zu rufen. „Was die Linke hier fordert, ist nichts anderes als ein Plädoyer für Maßnahmen, die in Bremerhaven seit Jahren bereits erfolgreich umgesetzt werden“, erklärt Marko Miholic, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Unsere Stadt hat längst eine Vorreiterrolle im Umgang mit Schrottimmobilien übernommen.“ Statt „populistischer Forderungen“ setze die FDP daher weiter „auf die Unterstützung und Stärkung der erfolgreichen Arbeit, die bereits geleistet wird“. (pm/mcw)

Solarpflicht: Bremer FDP prangert Eingriff in Eigentumsrechte an

Anlässlich der in Kraft getretenen Solarpflicht in Bremen und Bremerhaven erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Fynn Voigt: „Wir lehnen die Solarpflicht entschieden ab. (…) Sie greift unverhältnismäßig in Eigentumsrechte ein und zwingt Bürger, ihre Immobilien nach staatlichen Vorgaben zu sanieren. Zudem wird das Bauen durch die zusätzlichen Anforderungen teurer, was langfristig zu steigenden Mieten führt. Stattdessen fordern wir technologische Offenheit und Flexibilität, da der Fokus auf Photovoltaik innovative und effizientere Lösungen ignoriert. Es ist eine Frechheit, dass der Bremer Senat nun in das private Eigentum der Bremerinnen und Bremer eingreifen möchte, obwohl der Senat nicht einmal seine eigenen Dächer flächendeckend mit PV-Anlagen ausgestattet hat. (…)“ (pm/skw)