Alle Artikel zum Thema: Deutscher Bundesrat

Bundesrat: Stärkung der Hafeninfrastruktur

Erfolg für das Land Bremen am Freitag im Bundesrat: Auch die Hafeninfrastruktur bekommt den gesetzlichen Status „überragendes öffentliches Interesse“. „Energiewende ist nur mit deutschen Seehäfen möglich“, so Hafensenatorin Kristina Vogt.

Cannabis-Legalisierung: „Rot-rot-grüne Regierung muss gegen das Gesetz stimmen“

Das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte und umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung wird am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Mit einer Forderung wendet sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, an den Senat: „Die rot-rot-grüne Regierung in Bremen muss zur Besinnung kommen und gegen das Gesetz und für die Überweisung in einen Vermittlungsausschuss stimmen. Dort muss über die vielen ungeklärten Aspekte, wie die Auswirkungen des Gesetzes auf den Straßenverkehr, den fehlenden Jugendschutz, die Mehrbelastung der Justiz und vieles mehr, beraten werden“, so Lübke. „Alles andere wäre ignorant, fahrlässig und unverantwortlich.“ (pm/axt)

Offener Brief der Kliniken im Land Bremen

Im offenen Brief an den Präsidenten des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), betonen die Krankenhäuser im Land Bremen ihre Forderung. Ungeachtet aller Appelle an Bund und Land verschlechtere sich die finanzielle Lage immer mehr. Am 22. März berät der Bundesrat letztmals über das Krankenhaustransparenzgesetz. Bremer und Bremerhavener Krankenhäuser fordern das Land Bremen auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.