Das Bundeskabinett hat am Freitag, 24. Januar, einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem der Bund sich an der Entschuldung hoch verschuldeter Städte und Kommunen beteiligen will. Auch Bremen und Bremerhaven profitieren davon, wie der Senat mitteilt. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): „Für viele Städte ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Bundesregierung jetzt auf eine Lösung für die kommunalen Altschulden geeinigt hat. Auch für Bremen und Bremerhaven.“ Finanzsenator Björn Fecker (Grüne): „Das ist ein guter Vorschlag des Bundes. Für den Landeshaushalt bedeutet das eine Entlastung, die mehr Handlungsspielraum schafft.“ Das Land Bremen hat die Städte bereits 2020 entschuldet und sieht den Vorschlag als gerechtfertigt an, so der Senat. (pm/axt)
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