Alle Artikel zum Thema: Bremische Bürgerschaft

Den Einstellungsstopp im Bremer Bildungsressort kritisiert Fynn Voigt, Sprecher für Bildung der FDP. Als Hauptgrund für die Notfallmaßnahme nannte die Behörde die deutlich über den Prognosen liegende Schülerzahl. Dem Ressort von Senatorin Sascha Aulepp (SPD) scheine „das Rechnen schwer zu fallen“, meint Voigt. Anders sei es nicht zu erklären, warum es zum Schuljahresbeginn immer wieder überrascht wird.

„Seit 15 Jahren sind die Krankenhäuser im Land Bremen nachweislich unterfinanziert“, übt Rainer Bensch deutliche Kritik. „Seit 15 Jahren erhalten sie noch nicht einmal die Hälfte des Mindestbedarfs an Investitionsmitteln.“ Unterstützung bekommt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion von der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen. In der Gesundheitsdeputation kritisierten sie, dass der Senat die Investitionsmittel für die Kliniken in Bremen und Bremerhaven weiterhin viel zu niedrig ansetze. „Spätestens nächstes Jahr muss der Senat Bovenschulte angesichts der Finanzierung der bevorstehenden Krankenhausreform bei den Investitionsmitteln für Krankenhäuser deutlich nachlegen“, fordert Bensch. (pm/mcw)

Der Bremerhavener CDU-Politiker Thorsten Raschen empört sich über die Finanzpolitik des Bremer Senats. SPD, Grüne und Die Linke haben nach seiner Darstellung beschlossen, Kredite für das Land Bremen aufzunehmen, um damit stadtbremische Einrichtungen und Aufgaben zu finanzieren. Dieses Vorgehen markiere einen weiteren Tiefpunkt in der Bremer Landespolitik, heißt es in einer Stellungnahme Raschens.

Vor dem Auslaufen des Digitalpakts Schule habe Bremen nur einen Teil der Fördergelder genutzt, kritisiert jetzt die FDP. Hauke Hilz, der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, führt aus „Während fast alle anderen Länder ihre Mittel nahezu ausschöpfen, hat die SPD-geführte Bildungsbehörde gerade einmal 78,6 Prozent der verfügbaren Fördergelder genutzt, um die Bremer Schulen zu stärken.“ Über 10 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bildung seien nicht abgerufen worden. „Es ist mir schleierhaft, wie Senatorin Aulepp hier so viel Geld liegen lassen kann. Gerade im Bildungsbereich hinken wir seit Jahren auf allen Ebenen hinterher.“ Hilz fordert einen „Digitalturbo für unsere Schulen“. (pm/mcw)

„Lieferschwierigkeiten, Umsatzeinbußen und Vertrauensverlust in unseren Hafenstandort sind die Folgen der derzeitigen Vollsperrung der A27“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er sieht dringenden Bedarf an Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur. Es sei von „entscheidender Bedeutung für die Erreichbarkeit unserer Häfen“, dass die Notsanierung durch die Autobahn GmbH bis spätestens 31. März abgeschlossen ist. „Auch die weiteren, möglicherweise maroden Röhren unter der Autobahn müssen schnellstmöglich untersucht und saniert werden“, fordert Raschen weiter. Die Vollsperrung der A27 nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, in einem Antrag die Langlebigkeit und Zuverlässigkeit der Bremer Verkehrsinfrastruktur kritisch zu hinterfragen. (pm/mcw)