SPD-Ortsverein: Antrag zur Abschaffung der Altersgrenze für Schöffen

Der Ortsverein SPD Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark-Süd will die Altersgrenze für Schöffen abschaffen. Der Antrag für den Parteitag der SPD Bremerhaven am 6. April zielt darauf ab, die strukturelle Altersdiskriminierung zu beseitigen, die derzeit alle Personen über 70 Jahre von der Wahl zum Schöffenamt ausschließt. Der Ortsverein argumentiert, dass die Altersgrenze nicht zeitgemäß sei und Bürger mit wertvollen Lebenserfahrungen und Kenntnissen von der Teilnahme an der Rechtsprechung ausschließe. „Die Altersgrenze ist ein Relikt aus vergangener Zeit“, sagte Andreas Feddern, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die geltende Vorgabe zur Wahl von Schöffen so zu ändern, dass die Altersgrenze abgeschafft wird. (pm/yvo)