Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung kostenpflichtiger digitaler Inhalte des Nachrichtenportals brv-zeitung.de

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der BREMERVÖRDER ZEITUNG Verlagsgesellschaft Borgardt mbH & Co. KG, Marktstraße 30, 27432 Bremervörde (nachfolgend „bz“ genannt) und ihren Abonnenten für die Nutzung kostenpflichtiger digitaler Inhalte des Nachrichtenportals brv-zeitung.de.

1.2 Der Einbeziehung von AGB des Abonnenten wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Beschreibung des Dienstes

2.1 Abonnenten von kostenpflichtigen digitalen Inhalten unter brv-zeitung.de können mit ihren Zugangsdaten auf alle Plus-Artikel und -Inhalte des Portals zugreifen. Kostenpflichtige digitale Inhalte können sowohl einzeln als auch im Rahmen eines Bundle-Angebotes abonniert werden. Im Abonnement ist der tägliche bz-Newsletter inbegriffen. Diese Leistung kann jederzeit über den Link im entsprechenden Newsletter abbestellt werden. Das bz Nachrichtenportal ist 24 Stunden täglich verfügbar. Eine Garantie für die Erreichbarkeit sowie die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtung, des EDV-Programmes sowie des Umfanges übernimmt die bz jedoch nicht. 

2.2 Der Zugriff setzt den Abschluss eines Abonnementvertrags nach diesen AGB voraus und berechtigt ausschließlich den Abonnenten persönlich.

2.3 Der Abruf der Inhalte erfordert neben der Zustimmung zu diesen AGB eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Abonnementpreis enthalten sind. Dem Abonnenten des bz Nachrichtenportals können also zusätzliche Kosten seines Internet- bzw. Mobilfunkanbieters entstehen.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Der Vertrag kommt durch einen Auftrag des Abonnenten und die anschließende Annahme dieses Auftrags durch die bz zustande.

3.2 Der Auftrag des Abonnenten erfolgt durch die Anmeldung zum Abonnement des bz Nachrichtenportals im Wege der Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars, welches über folgenden Link erreichbar ist: abo.brv-zeitung.de.

3.3 Der Vertrag kommt nur zwischen dem Abonnenten und der bz zustande; eine Weitergabe des Accounts an Dritte ist unzulässig.

4. Speicherung des Vertragstextes

4.1 Die Übersendung des Vertragstextes erfolgt unverzüglich im Anschluss an die Anfrage des Abonnenten durch die bz per E-Mail.

4.2 Bevor der Abonnent seine Bestellung mit dem Feld „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ bestätigt, hat er die Möglichkeit den vollständigen Vertragstext einzusehen. Zudem hat er die Möglichkeit, die Widerrufsbelehrung, die Datenschutzerklärung sowie diese AGB zu öffnen und diese Dokumente auf seinem Endgerät abzuspeichern.

4.3 Nach Abschluss des Vertrages über das bz Nachrichtenportal wird der Vertragstext von der bz EDV-technisch gespeichert. Der Vertragstext ist für den Abonnenten zugänglich und kann von ihm per E-Mail bei der bz angefordert werden. Darüber hinaus kann sich der Abonnent auf dem bz Nachrichtenportal unter Angabe seines bei Eröffnung des Nutzerkontos eingerichteten Benutzernamens und Passworts in seinem Nutzerkonto einloggen und dort Bestellungen sowie den Vertragstext vollständig einsehen. Der Abonnent hat die Möglichkeit, mit Hilfe der Druckfunktion seines Browsers, die Website und somit den Vertragstext auszudrucken. Der Abonnent kann zudem die Internetseite auf seinem Endgerät abspeichern.

5. Abonnementpreise für das bz Nachrichtenportal

5.1 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird von der bz in der jeweils gültigen Fassung auf ihren Internet-Seiten unter abo.brv-zeitung.de zur Verfügung gestellt. Das Entgelt für den Bezug des Abonnements ist im Voraus zu entrichten und sofort fällig.

5.2 Die Nutzung des bz Nachrichtenportals ist nicht an den Erwerb eines anderen Abonnements der bz gebunden. Die bz kann Abonnenten, die ein Bundle-Abonnement (z. B. Plus- oder Premium-Abonnement) beziehen, die Nutzung kostenpflichtiger digitaler Inhalte des bz Nachrichtenportals zu Vorteilskonditionen anbieten.

5.3 Die Bezugspreise für das bz Nachrichtenportal sind Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die vom Abonnenten an die bz zu zahlenden Entgelte (Bezugspreis) bestimmen sich nach den jeweils geltenden Preisen bei Vertragsabschluss für die vertraglich vereinbarte Leistung.

6.2 Der Bezugspreis ist monatlich am ersten Werktag eines Kalendermonats fällig.

6.3 Sobald und solange sich der Abonnent in Zahlungsverzug befindet, ist die bz berechtigt, die Bereitstellung des bz Nachrichtenportals einzustellen. Ebenso ist die bz berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

6.4 Zur Bezahlung des bz Nachrichtenportal-Abonnements kann der Abonnent zwischen SEPA-Lastschrift und Rechnung wählen. Die Zahlweise „Rechnung“ gilt nicht für bz Nachrichtenportal-Abonnements mit Vorteilskonditionen.

6.5 Der Abonnent erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Abonnent nach einer erfolgten Bereitstellung von Rechnungsbelegen in elektronischer Form deren Zusendung in Papierform, so hat er dieses der bz in Textform mitzuteilen. Hierfür anfallende zusätzliche Kosten für Porto und Versand werden dem Abonnenten gesondert in Rechnung gestellt.

7. Preisanpassungen

Führt eine Erhöhung der Kosten für die Produktion des Digitalangebots (z. B. Steigerung der Personal- und Energiekosten) für die bz zu einer Kostensteigerung hinsichtlich des Abonnements, behält sie sich vor, diese Steigerung an die Abonnenten weiterzugeben und den Preis des Abonnements anzupassen. Die Preisanpassung wird mindestens mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende vor der Erhöhung in der in der BREMERVÖRDER ZEITUNG angekündigt und/oder auf dem bz Nachrichtenportal angekündigt. Dem Abonnent steht in diesem Fall ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht zu.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Das Abonnement für die Nutzung kostenpflichtiger digitaler Inhalte wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

8.2 Bei Kündigung eines Bundle-Angebotes gilt ohne weitere Angabe die Kündigungsfrist des Bundle-Abonnements auch für das bz Nachrichtenportal.

8.3 Die Kündigung kann unten auf der Internetseite des Nachrichtenportals über den „Kündigen“-Button erfolgen oder aber an BREMERVÖRDER ZEITUNG, Aboservice, Marktstraße 30, 27432 Bremervörde oder per E-Mail an: aboservice@brv-zeitung.de gerichtet werden.

9. Ermäßigte Abonnements für Studenten und Auszubildende

9.1 Die bz behält sich vor, ein ermäßigtes Abonnement für Studenten und Auszubildende anzubieten.

9.2 Der Erhalt eines ermäßigten Studenten- oder Auszubildendenabonnements setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung zu Semesterbeginn bzw. einen Ausbildungsnachweis voraus.

10. Nutzerregistrierung auf brv-zeitung.de

Die bz bietet registrierten Nutzern des Internetangebots brv-zeitung.de die Möglichkeit, eigene Inhalte (z. B. Kommentare, Texte, Fotos) auf brv-zeitung.de zu verfassen und der Redaktion zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen („user generated content“).

10.1 Voraussetzungen der Nutzerregistrierung

10.1.1 Registrieren dürfen sich ausschließlich volljährige natürliche Personen. Der Nutzer verpflichtet sich, über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, insbesondere sich nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass alle Angaben, die er bei seiner Anmeldung und zu jedem späteren Zeitpunkt angibt, wahrheitsgemäß, genau, vollständig und aktuell sind. Der Nutzer verpflichtet sich, hierbei keine Rechte Dritter zu verletzen. Er versichert insbesondere, keine personenbezogenen Angaben oder sonstigen Daten Dritter, z. B. Name oder E-Mail-Adresse, ohne deren Einwilligung zu verwenden. Die von ihm angegebene E-Mail-Adresse oder der selbst gewählte Benutzername dürfen ferner nicht dazu geeignet sein, schutzwürdige Gefühle oder Rechte anderer Nutzer zu verletzen, oder gegen geltendes Recht verstoßen. Die Zugangsberechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für deren Geheimhaltung selbst verantwortlich. Sollten sich diese Angaben ändern, ist der Nutzer dazu verpflichtet, Aktualisierungen in den persönlichen Sicherheitseinstellungen unverzüglich selbst vorzunehmen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

10.1.2 Die bz behält sich vor, den registrierten Account eines Nutzers bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung zu sperren.

10.2 Datenschutz / Einwilligung in die Veröffentlichung des Namens Mit der Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer seine Einwilligung in die Veröffentlichung seines Namens in den Veröffentlichungskanälen der bz. Die bz verarbeitet die Daten des Nutzers unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

10.3 Pflichten der Nutzer in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte

10.3.1 Die Einsendung von Inhalten (z. B. Texte, Fotos) auf brv-zeitung.de ist nur registrierten Nutzern gestattet. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung von Inhalten besteht nicht. Mit der Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen versichert der Nutzer, keine Inhalte einzusenden, die gegen geltendes Recht verstoßen oder nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Anzahl geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes der bz zu gefährden (z. B. Viren, Spam-E-Mails usw.). Insbesondere das Einsenden pornografischer, extremistischer, strafbarer, verfassungswidriger, beleidigender, gewaltsamer, unwahrer, verfälschter und werbetreibender Inhalte ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzusenden, die Rechte Dritter verletzen (Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild etc.), und erklärt, dass er alle erforderlichen Rechte besitzt, um seinen (erstellten) Inhalt für die Veröffentlichungskanäle der bz zur Verfügung zu stellen.

10.3.2 Die bz behält sich vor, von Nutzern eingestellte Inhalte bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung zu löschen und/oder den Nutzer von der weiteren Nutzung des Internetangebots auszuschließen.

10.4 Nutzungsrechte an von registrierten Nutzern eingestellten Inhalten

10.4.1 Durch das Einsenden von Inhalten räumt der Nutzer der bz das nicht-exklusive Recht ein, die eingestellten Inhalte unentgeltlich und zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, zum Download anzubieten und in Online- und Printmedien für eigene Zwecke (einschließlich der Bewerbung des Angebots) zu nutzen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Dies umfasst auch die Befugnis der bz, dieses Recht an alle mit der bz verbundene Unternehmen zum Zwecke der vorstehenden Nutzungsmöglichkeiten weitereinzuräumen bzw. zu übertragen. Alle eingestellten Inhalte dürfen von anderen Nutzern betrachtet und auf dem eigenen Rechner zu privaten Zwecken heruntergeladen und gespeichert werden.

10.4.2 Der Nutzer räumt der bz zudem das Recht ein, die eingestellten Inhalte aus redaktionellen und anderen sachlich-gerechtfertigten Gründen zu bearbeiten. Die Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verarbeitung, Bearbeitung, Speicherung und Löschung der eingestellten Inhalte durch die bz bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Nutzers.

10.4.3 Für die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erhält der Nutzer keine Vergütung.

10.5 Haftung Die bz übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner eingestellten Inhalte und für sich hieraus ergebende Konsequenzen allein verantwortlich. Dies gilt auch für Links zu externen Webseiten. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Accounts getätigt werden. Die eingestellten Inhalte der Nutzer stammen nicht von der bz und werden auch nicht in deren Namen veröffentlicht. Die bz macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu Eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen fremden Inhalten. Sie stellt dem Nutzer lediglich eine Plattform zur Veröffentlichung seiner Inhalte zur Verfügung. Sie weist darauf hin, dass hinsichtlich der eingestellten Fremdinhalte keine inhaltliche Prüfung auf deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin vorgenommen wird.

10.6 Verfügbarkeit Die bz behält sich vor, die Kommentarfunktion wegen übermäßigen Inanspruchnahmen sowie aus technischen oder in der Diskussion begründeten Gegebenheiten (z. B. wegen eines lawinenartigen Sturms der Entrüstung) vorübergehend abzuschalten.

11. Haftung

11.1 Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der bz vorliegt.

11.2 Der in Abs. 1 konstituierte Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der bz oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der bz beruhen.

11.3 Der in Abs. 1 konstituierte Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der bz oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der bz beruhen.

11.4 Der in Abs. 1 konstituierte Ausschluss gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Fall eines von der bz abgegeben Garantieversprechens.

12. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die bz behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Abonnenten einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.

13.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

14. Nutzung nur zu eigenen Informationszwecken:

14.1 Sämtliche Inhalte, die über die Domain brv-zeitung.de abrufbar sind, dürfen nur zu eigenen Informationszwecken genutzt werden. Nutzungen, die über die Nutzung zu eigenen Informationszwecken hinausgehen, sind ausdrücklich untersagt, und zwar unabhängig von einem möglichen Schutz dieser Inhalte nach dem Urheberrechtsgesetz und unabhängig von der Reichweite eines solchen gesetzlichen Schutzes.

14.2 Unzulässig ist es insbesondere, Inhalte, die unter der Domain brv-zeitung.de abrufbar sind, ganz oder teilweise zu dem Zweck der Herstellung, Unterstützung, Verbesserung oder des Betriebs anderer Nachrichten- und Informationsangebote

• mit technischen Hilfsmitteln wie z.B. Crawler, Spider, im Wege des Scrapings oder des Text- und Data Minings auszulesen, zu analysieren, aufzubereiten oder zu indexieren;
• mit Hilfe von Programmen Künstlicher Intelligenz zu bearbeiten oder auf sonstige Weise zu verändern, zu übersetzen, umzuformulieren, zu kürzen oder zusammenzufassen; oder
• zu veröffentlichen oder abgegrenzten Personenkreisen oder einzelnen Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es in ihrer ursprünglichen Form oder in bearbeiteter, übersetzter, umformulierter, gekürzter, erweiterter oder zusammengefasster Form, unabhängig vom Übertragungsweg (Online oder in anderer Weise).

14.3 Handlungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz zwingend erlaubt sind, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, werden durch die vorstehenden Regelungen auch für den Einzelfall nicht erlaubt.

15. Nutzungsvorbehalt Text- und Data Mining

15.1 Die bz behält sich die Vervielfältigung sämtlicher Inhalte, die über die Domain brv-zeitung.de abrufbar sind, für das Text- und Data Mining im Sinne von § 44b UrhG vor.

Stand: 28.03.2024