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AGB für E-Paper-Abonnements
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der BREMERVÖRDER ZEITUNG Verlagsgesellschaft Borgardt mbH & Co. KG, Marktstraße 30, 27432 Bremervörde (nachfolgend „BZ“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Nutzer“ genannt) für die Nutzung des BZ E-Papers.
1.2 Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Beschreibung des Dienstes
2.1 Das BZ E-Paper ist die digitale Ausgabe der BREMERVÖRDER ZEITUNG, deren Darstellung für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern auf Desktop- und Notebookcomputern optimiert ist. Abonnenten vom BZ E-Paper können mit ihren Zugangsdaten zusätzlich und unentgeltlich auf die Ausgabe der BREMERVÖRDER-ZEITUNG für mobile Endgeräte (BZ E-Paper-App) zugreifen. Die BREMERVÖRDER ZEITUNG behält sich vor, die Möglichkeit des unentgeltlichen Zugriffs auf die BZ E-Paper-App im Rahmen eines BZ E-Paper-Abonnements ohne gesonderte Ankündigung zu beenden.
2.2 Der Zugriff ist ausschließlich berechtigten Nutzern von „BZ E-Paper“ erlaubt und setzt den Abschluss eines E-Paper-Abonnements bzw. den Erwerb einer Downloadberechtigung bei Einzelbestellung nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.
2.3 Der Abruf der Inhalte erfordert neben einer Nutzungsvereinbarung eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten sind. Dem Nutzer vom BZ E-Paper können also zusätzliche Kosten seines Internet- bzw. Mobilfunkanbieters entstehen.
2.4 Im Abonnement ist der tägliche BZ-Newsletter inbegriffen. Diese Leistung kann jederzeit über den Link im entsprechenden Newsletter abbestellt werden.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Der Vertrag kommt durch einen Auftrag des Nutzers und die anschließende Annahme dieses Auftrags durch die BZ zustande.
3.2 Der Auftrag des Nutzers erfolgt durch die Anmeldung zum Abonnement des BZ E-Papers im Wege der Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars, welches über folgenden Link für Abonnenten: www.brv-zeitung.de und über folgenden Link für Neukunden erreichbar ist: www.brv-zeitung.de/abo-auswahl.
Zur Anmeldung sind folgende technischen Schritte erforderlich:
Zunächst muss der Nutzer auswählen, ob er bereits bei der BZ registriert ist. Sofern der Nutzer bei der BZ registriert ist, muss er sich zunächst mit seiner bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse sowie dem dort festgelegten Passwort einloggen und mit der Maus auf das Feld „anmelden“ klicken. Sofern der Nutzer noch nicht bei der BZ registriert ist, muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse eingeben und ein Passwort festlegen. Anschließend gelangt der Nutzer durch einen Mausklick auf das Eingabefeld „weiter“ in einen Bereich in welchem der Nutzer, die in diesem Onlineformular abgefragten Kontaktdaten eingeben muss. Anschließend gelangt der Nutzer durch einen Mausklick auf das Eingabefeld „weiter“ in einen Bereich, in dem der Nutzer seine Bankverbindung hinterlegen muss. Im Anschluss muss der Nutzer mit der Maus die Checkbox „Ich akzeptiere Datenschutz und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ mit der Maus anklicken, sofern er mit dem Bestellvorgang fortfahren möchte. Im Anschluss muss der Nutzer mit der Maus auf das Feld „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ klicken, wodurch der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot erklärt. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit dem Mausklick auf „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ unterbreitet der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das BZ E-Paper.
Nach Eingang des Angebots des Nutzers bei der BZ erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch die BZ dar. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) der BZ zustande. Sollte der Nutzer binnen 2 Wochen keine Annahmeerklärung von der BZ erhalten, gilt das Angebot als abgelehnt und der Nutzer ist nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
4. Speicherung des Vertragstextes
4.1 Die Übersendung des Vertragstextes erfolgt unverzüglich im Anschluss an die Anfrage des Nutzers durch die BZ per E-Mail.
4.2 Bevor der Nutzer seine Bestellung mit dem Feld „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ bestätigt, hat er die Möglichkeit den vollständigen Vertragstext einzusehen. Zusammen mit der Bestätigungs-E-Mail werden dem Nutzer eine Widerrufsbelehrung, die AGB der BZ sowie der Vertragstext (jeweils als PDF) zugesendet. Der Nutzer hat die Möglichkeit diese Dokumente auf seinem Endgerät abzuspeichern.
4.3 Nach Abschluss des Vertrages über das BZ E-Paper wird der Vertragstext von der BZ EDV-technisch gespeichert. Der Vertragstext ist für den Nutzer zugänglich und kann vom Nutzer per E-Mail bei der BZ angefordert werden. Darüber hinaus kann sich der Nutzer auf der Website der BZ unter Angabe seines bei Eröffnung des Nutzerkontos eingerichteten Benutzernamens und Passwort in seinem Nutzerkonto einloggen und dort alle bisherigen Bestellungen sowie den Vertragstext vollständig einsehen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, mit Hilfe der Druckfunktion seines Browsers, die Website und somit den Vertragstext auszudrucken. Der Nutzer kann zudem die Internetseite auf seinem Endgerät abspeichern.
5. Korrektur von Eingabefehlern
Eingabefehler kann der Nutzer mit der „Eine-Seite-zurück-Taste“ seines Browsers korrigieren. Eine derartige Korrektur von Eingabefehlern ist solange möglich, bis der Nutzer das Eingabefeld „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ bestätigt hat. Um Eingabefehler besser zu erkennen kann die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige des Browsers durch den Nutzer verwendet werden. Für das Erkennen von Eingabefehlern sollte sich der Nutzer stets selber fragen, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmen. Bei Abweichungen sollte der Nutzer den Vorgang abbrechen bzw. den Eingabefehler korrigieren. Bevor der Nutzer das Eingabefeld „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ bestätigt, sollte er sich stets vergewissern, dass keine Eingabefehler vorliegen.
6. Abonnementpreise für BZ E-Paper
6.1 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten unter www.brv-zeitung.de zur Verfügung gestellt. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig.
6.2 Die Nutzung von BZ E-Paper ist nicht an den Erwerb eines anderen Abonnements der BZ gebunden. Der Verlag kann Nutzern, die ein Print-Abonnement beziehen, das BZ E-Paper zu Vorteilskonditionen anbieten.
6.3 Die Bezugspreise für BZ E-Paper sind Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Die vom Abonnenten an die BZ zu zahlenden Entgelte (Bezugspreis) bestimmen sich nach den jeweils geltenden Preisen bei Vertragsabschluss für die vertraglich vereinbarte Leistung.
7.2 Der Bezugspreis ist monatlich am ersten Werktag eines Kalendermonats fällig und enthält die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
7.3 Sobald und solange sich der Abonnent in Zahlungsverzug befindet, ist die BZ berechtigt, die Bereitstellung des BZ E-Papers einzustellen. Ebenso ist die BZ berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
7.4 Zur Bezahlung des BZ E-Paper-Abonnements kann der Nutzer zwischen SEPA-Lastschrift und Rechnung wählen. Die BZ behält sich vor für BZ E-Paper-Abonnements mit Vorteilskonditionen auf die Zahlweise „Rechnung“ zu verzichten.
7.5 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Nutzer nach einer erfolgten Bereitstellung von Rechnungsbelegen in elektronischer Form deren Zusendung in Papierform, so hat er dieses der BZ in Textform mitzuteilen.
8. Preisanpassungen
8.1 Der Bezugspreis für das Abonnement setzt sich zusammen aus den Personal- und Energiekosten sowie der Gewinnspanne.
8.2 Führt eine Erhöhung der Personal- und Energiekosten für die BZ zu einer Kostensteigerung hinsichtlich des BZ E-Paper-Abonnements, behält sie sich vor, diese Steigerung an die Nutzer weiterzugeben.
8.3 Die Preisanpassung wird vorab, mindestens aber 14 Tage vor der Erhöhung, in der BREMERVÖRDER ZEITUNG angekündigt.
9. Laufzeit und Kündigung
9.1 Das BZ E-Paper-Abonnement wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 14 Tagen von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden.
9.2 Bei gleichzeitiger Kündigung von Print und BZ E-Paper gilt ohne weitere Angabe die Kündigungsfrist des Printabonnements auch für das BZ E-Paper.
9.3 Die Kündigung bedarf der Textform. Die Kündigung ist zu richten an : BREMERVÖRDER ZEITUNG GmbH, Aboservice, Marktstraße 30, 27432 Bremervörde oder per E-Mail an: leserservice@brv-zeitung.de
10. Zugangsberechtigungen für digitale Angebote
Die BZ ist berechtigt, den Zugang zu ihren digitalen Produkten zu limitieren, indem sie die gleichzeitige Nutzung der Zugangsdaten eines Kunden durch mehrere Personen technisch beschränkt oder verhindert und/oder den von ihren Abonnenten benannten berechtigten Mitnutzern eigene personalisierte Zugangsdaten zur Verfügung stellt, die nicht weitergegeben werden dürfen.
11. Studentenabonnements
Der Erhalt eines ermäßigten Studentenabonnements setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung zu Semesterbeginn voraus.
12. Haftung
12.1 Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der BZ vorliegt.
12.2 Der in Abs. 1 konstituierte Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der BZ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BZ beruhen.
12.3 Der in Abs. 1 konstituierte Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BZ oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BZ beruhen.
12.4 Der in Abs. 1 konstituierte Ausschluss gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Fall eines von der BZ abgegeben Garantieversprechens.
13. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der BZ.
14.2 Die BZ behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.
14.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.4 Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung der BZ finden sich in der jeweiligen Beschreibung auf der Website der BZ www.brv-zeitung.de
14.5 Die BZ hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
15. Nutzung nur zu eigenen Informationszwecken:
15.1 Sämtliche Inhalte, die über die Domain epaper.brv-zeitung.de abrufbar sind, dürfen nur zu eigenen Informationszwecken genutzt werden. Nutzungen, die über die Nutzung zu eigenen Informationszwecken hinausgehen, sind ausdrücklich untersagt, und zwar unabhängig von einem möglichen Schutz dieser Inhalte nach dem Urheberrechtsgesetz und unabhängig von der Reichweite eines solchen gesetzlichen Schutzes.15.2 Unzulässig ist es insbesondere, Inhalte, die unter der Domain epaper.brv-zeitung.de abrufbar sind, ganz oder teilweise zu dem Zweck der Herstellung, Unterstützung, Verbesserung oder des Betriebs anderer Nachrichten- und Informationsangebote
- mit technischen Hilfsmitteln wie z. B. Crawler, Spider, im Wege des Scrapings oder des Text- und Data Minings auszulesen, zu analysieren, aufzubereiten oder zu indexieren;
- mit Hilfe von Programmen Künstlicher Intelligenz zu bearbeiten oder auf sonstige Weise zu verändern, zu übersetzen, umzuformulieren, zu kürzen oder zusammenzufassen; oder
- zu veröffentlichen oder abgegrenzten Personenkreisen oder einzelnen Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es in ihrer ursprünglichen Form oder in bearbeiteter, übersetzter, umformulierter, gekürzter, erweiterter oder zusammengefasster Form, unabhängig vom Übertragungsweg (Online oder in anderer Weise).
15.3 Handlungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz zwingend erlaubt sind, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Nutzungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz nicht erlaubt sind, werden durch die vorstehenden Regelungen auch für den Einzelfall nicht erlaubt.
