Wachstumschancengesetz: Ein perfides Spiel der Union
Die Ampel will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft entlasten, doch die Union blockiert. „Ein perfides Spiel“, meint unsere Kommentatorin.
von Birgit Marschall 22. Februar 2024
Die Union spielt ein gefährliches taktisches Spiel: Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat blockierte sie am Mittwochabend das Wachstumschancengesetz, mit dem die Ampel die Wirtschaft um einige Milliarden steuerlich entlasten will. Ausgerechnet die CDU, die sich gern als Wirtschaftspartei inszeniert, sorgte dafür, dass die Unternehmen weiter auf ein positives Signal aus der Politik warten müssen. Die Reaktion der Wirtschaftsverbände war einhellig: BDI-Präsident Siegfried Rußwurm nannte das Verhalten der Merz-Union „katastrophal“. Erst am Morgen desselben Tages hatte der Wirtschaftsminister eine neue, miserable Regierungsprognose mit nur 0,2 Prozent Wachstum vorgestellt.
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