Bremerhaven

Meinung: Schützt die Einzelabgeordneten im Stadtparlament!

Die Koalition aus SPD, CDU und FDP will die Rechte der Einzelabgeordneten im Stadtparlament beschneiden. Der Weg ist falsch, findet Reporter Jens Gehrke.

Neue Regeln für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse: Die Empörung ist groß.
Die Ausschüsse sind der Maschinenraum des Bremerhavener Politikbetriebs, dort wird die Arbeit gemacht, dort werden die Weichen gestellt. Bremerhavens Einzelstadtverordnete dürfen nicht zu Stadtverordneten zweiter Klasse werden. Daher ist es der falsche Weg, ihnen das Stimmrecht in den Ausschüssen wegzunehmen. Marnie Knorr wurde immerhin von mehr als 700 Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern gewählt, Sascha Schuster gaben gar mehr als 900 Menschen ihre Stimme. Man wird den Wählern dieser und der anderen fünf Einzelstadtverordneten sicherlich nicht gerecht, wenn ihre Vertreter künftig nicht mehr mitstimmen dürfen in den Ausschüssen. Die Koalition sollte ihre Pläne noch einmal überdenken. Dabei ist der Ärger bei der Koalition aus SPD, CDU und FDP durchaus verständlich. Die elf Ausschüsse müssten wegen der inzwischen sieben Einzelabgeordneten extrem aufgebläht werden, um die Mehrheitsverhältnisse zu wahren, ehrenamtliche Politiker müssten in ihrem Feierabend in einer Vielzahl von Ausschüssen sitzen. Das ist super ärgerlich, doch in diesen sauren Apfel muss man wohl beißen. Demokratie geht vor.

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