Bremerhaven

Mandat eingeschränkt? Wählervereinigung prüft juristische Schritte

Wegen des geplanten Stimmrechtsentzugs für Einzelabgeordnete: Bianca Ax und Claudia Baltrusch prüfen, rechtliche Schritte gegen den Magistrat einzuleiten. Die Bremerhavener Politikerinnen wehren sich auf dem Weg gegen das Beschneiden ihrer Rechte.

von Jens Gehrke 16. April 2024

Die Einzelabgeordneten Claudia Baltrusch (links) und Bianca Ax beschreiten den Klageweg. Foto: -

Die beiden Bremerhavener Politikerinnen Bianca Ax und Claudia Baltrusch prüfen den Klageweg gegen den Magistrat der Stadt Bremerhaven. Hintergrund ist die Entscheidung des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung, die Geschäftsordnung des Stadtparlaments zu ändern. Demnach soll in den Ausschüssen den Einzelabgeordneten das Stimmrecht entzogen werden.