Ampel bleibt in Taurus-Debatte schwammig

Das, was sich in dieser Woche zum Thema Ukraine-Hilfen im Bundestag abspielt, verdeutlicht einmal mehr, wie zerrissen die Ampel-Koalition ist. Die drei Parteien finden insbesondere bei den Grundsatzfragen kaum noch zueinander. Das betrifft beispielsweise die Wirtschaftspolitik und den Umgang mit dem Sozialstaat, es betrifft die Migrationspolitik und den Umgang mit Ansprüchen von Asylbewerbern. Und es betrifft Fragen von Krieg und Frieden und dabei den Umgang mit deutschen Waffen für die Ukraine. Konkret wird das nun in einem Antrag, den die Ampel-Fraktionen in dieser Woche zur Abstimmung im Bundestag bringen wollen, und in dem sie die Bundesregierung zur Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme an die Ukraine auffordern. Das Schlüsselwort „Taurus“ kommt darin jedoch nicht vor.