Alle Bremervörder Stadtratsfraktionen haben einen Antrag unterzeichnet, der am Dienstag bei der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Diskussion kam. Die Fraktionen beantragten die Änderung der Wochenmarktsatzung mit dem Ziel, dass auf dem Bremervörder Wochenmarkt Parteien und Vereine in Zukunft wieder problemlos Infostände aufbauen dürfen. „Seit Jahrzehnten hat das Ehrenamt auf dem Wochenmarkt seinen Platz. Die kommunalpolitisch Engagierten durften dort Infostände durchführen und karitativ Tätige können ihre Produkte anbieten oder um Spenden werben. Im Herbst 2023 teilten sie uns als Bürgermeister mit, dass Sie nach Sichtung der Wochenmarktsatzung zu dem Ergebnis gekommen sind, dass dies nicht rechtens sei. Begründet wird dies damit, dass die Wochenmarktsatzung solche Stände nicht zulasse. De facto ist es jedoch so, dass die Satzung diesbezüglich nichts regelt - also weder ein Verbot noch eine Erlaubnis vorsieht“, heißt es im Antrag der Parteien. Bereits seit Ende des vergangenen Jahres drängen die Parteien auf eine Lösung dieses Problems.
weiterlesen
Unser exklusives Angebot für Sie
brv-zeitung.de
1. Monat statt 8,90 Euro 0 Euro*
- jederzeit umfassend informiert
- 4 Wochen kostenlos lesen
- monatlich kündbar
Im Profil anmelden
Anmeldung für Abonnenten