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Gemeinde Oerel verabschiedet defizitären Etat und beschließt höhere Steuern

„Etat miserabel, Steuern rauf, Haushaltsklausur“: So hat Bürgermeister Marco Noetzelmann am Mittwoch in der Ratssitzung in der Alten Schule in Barchel die finanzielle Sitution der Gemeinde Oerel und die Konsequenzen daraus zusammengefasst.

Marcus Bröcker (Zweiter von rechts) erläutert den Ratsmitgliedern in der Alten Schule in Barchel die extrem angespannte Haushaltslage. Rechts Oerels Bürgermeister Marco Noetzelmann. Foto: Siems

Marcus Bröcker (Zweiter von rechts) erläutert den Ratsmitgliedern in der Alten Schule in Barchel die extrem angespannte Haushaltslage. Rechts Oerels Bürgermeister Marco Noetzelmann. Foto: Siems Foto: Siems

Nach einstimmigem Beschluss der Ratsmitglieder werden die Grund- und Gewerbesteuern angehoben. Die Gemeinde habe nicht schlecht gewirtschaftet, sondern den Kommunen würden von Bund und Land immer mehr Aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung aufgebürdet, stellte Noetzelmann klar. Den Ernst der Lage erläuterte Kämmerer Marcus Bröcker anhand der Zahlen. In der Ergebnisrechnung 2024 hatte die Gemeinde mit einem Fehlbetrag von 288.100 Euro geplant, eingetreten ist ein Minus von einer knappen halben Million. Den Fehlbetrag kann die Gemeinde mithilfe der Überschussrücklage decken, die dadurch auf 262.000 Euro schrumpft. 2022 hatte die Gemeinde noch eine Rücklage von rund 1,3 Millionen Euro. Die liquiden Mittel betrugen 1,4 Millionen Euro (2022), jetzt sind es 146.000 Euro. Grund für diese „dramatische Entwicklung binnen zwei Jahren“ (Bröcker) seien steigende Aufwendungen unter anderem für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen. Einen erheblichen Anteil an der Negativbilanz hätten außerdem die gestiegenen Transferaufwendungen. Dort sind insbesondere die Kreisumlage (2024: 630.000 Euro) und die Samtgemeindeumlage (2024: 960.000 Euro) enthalten. Die Gewerbesteuern sind 2024 in Oerel um 220.000 Euro geringer ausgefallen als angesetzt.

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